BGBl. Nr. 230/1988

kundgemacht 11.05.1988 RIS↗Parlament↗

230. Bundesgesetz: Änderung des Richterdienstgesetzes, des Gerichtsorganisationsgesetzes, der Reisegebührenvorschrift 1955, des Gehaltsgesetzes 1956 und des Nebengebührenzulagengesetzes

Bundesgesetz vom 20. April 1988, mit dem das Richterdienstgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Gehaltsgesetz 1956 und das Nebengebührenzulagengesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) 15 § 0↗RIS↗

§ 27geändert

in Kraft 01.05.1962 – 31.12.1986 · idF BGBl. Nr. 305/1961 · danach: BGBl. Nr. 230/1988 § 27↗RIS↗

in Kraft 01.01.1987 – 30.06.1994 · idF BGBl. Nr. 230/1988 · danach: BGBl. Nr. 507/1994 § 27↗RIS↗

§. 27. Die Vertretung des Vorstehers des Bezirksgerichtes in Justizverwaltungsangelegenheiten obliegt den am längsten bei diesem Bezirksgericht ernannten Richtern in der Reihenfolge ihres Ernennungszeitpunktes. Bei gleichem Ernennungszeitpunkt ist die frühere Ernennung zum Richter maßgebend.

(1) Mehrere Einzelrichter desselben Bezirksgerichtes vertreten sich wechselseitig in der vom Präsidenten des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz bestimmten Reihenfolge. Bei Verhinderung des Bezirksrichters oder bei Erledigung seiner Stelle sind, sofern nicht der Präsident des übergeordneten Gerichtshofes erster Instanz eine andere Anordnung trifft, die übrigen Einzelrichter nach ihrem Range zur Vertretung des Bezirksrichters berufen.

~~(Anm.: Aufgehoben durch § 173 Abs. 2 Z 3 BG, BGBl. Nr. 305/1961)~~