BGBl. Nr. 288/1988

kundgemacht 17.06.1988 RIS↗Parlament↗

288. Bundesgesetz: 47. Gehaltsgesetz-Novelle, Änderung des Richterdienstgesetzes, des Pensionsgesetzes 1965, des Nebengebührenzulagengesetzes, des Bundestheaterpensionsgesetzes, des Bezügegesetzes und der Reisegebührenvorschrift 1955

Bundesgesetz vom 26. Mai 1988, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 (47. Gehaltsgesetz-Novelle), das Richterdienstgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bezügegesetz und die Reisegebührenvorschrift 1955 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) 14 § 0↗RIS↗

§ 48geändert

in Kraft 01.02.1956 – 30.06.1988 · idF BGBl. Nr. 54/1956 · danach: BGBl. Nr. 288/1988 § 48↗RIS↗

in Kraft 01.07.1988 – 31.12.2010 · idF BGBl. Nr. 288/1988 · danach: BGBl. I Nr. 111/2010 § 48↗RIS↗

§ 48.

Eskorten sind in der niedrigsten Wagen(Schiffs)klasse des Massenbeförderungsmittels zu bewirken; zur Rückreise nach Durchführung der Eskorte gebührt dem Beamten die seiner Gebührenstufe zukommende Wagen(Schiffs)klasse. Strafvollzugsbedienstete an Justizanstalten, die bei einer Eskorte die Eisenbahn oder ein Schiff zu benützen haben, haben dies in der niedrigsten Wagen- oder Schiffsklasse zu tun. Die Reisekostenvergütung für die Rückreise nach Durchführung der Eskorte hat entsprechend der Einreihung in die Gebührenstufen zu erfolgen. In allen Fällen ist auf die §§ 7 und 8 Bedacht zu nehmen.