BGBl. Nr. 410/1988

kundgemacht 29.07.1988 RIS↗Parlament↗

410. Bundesgesetz: Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1972 und des Alkoholabgabegesetzes 1973

Bundesgesetz vom 7. Juli 1988, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1972 und das Alkoholabgabegesetz 1973 geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Umsatzsteuergesetz 1972 (UStG 1972) 261 § 0↗RIS↗

Art. 2neu

in Kraft 30.07.1988 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 410/1988 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 Art. 2↗RIS↗

Artikel römisch zwei

Anmerkung, Zu Paragraph 10 und zur Anlage A des UStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223 aus 1972,)

Beruht eine Leistung, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1989 - im Falle des Art. I Z 7 und 9 vor dem 1. August 1988 - geschlossen worden ist, so hat der Empfänger der Leistung dem Leistenden die sich aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergebende Mehrbelastung zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder schlüssig anderes vereinbart oder sie hätten auch bei Kenntnis der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes kein anderes Entgelt vereinbart. Beruht eine Leistung, die nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erbracht wird, auf einem Vertrag, der vor dem 1. Jänner 1989 - im Falle des Artikel römisch eins, Ziffer 7 und 9 vor dem 1. August 1988 - geschlossen worden ist, so hat der Empfänger der Leistung dem Leistenden die sich aus der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ergebende Mehrbelastung zu ersetzen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich oder schlüssig anderes vereinbart oder sie hätten auch bei Kenntnis der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes kein anderes Entgelt vereinbart.