BGBl. Nr. 674/1988
Änderungen durch diese Kundmachung
Sonderanstalt für den Strafvollzug an männlichen Jugendlichen
Paragraph eins, Freiheitsstrafen, deren Strafzeit sechs Monate übersteigt, sind an männlichen Jugendlichen in der Sonderanstalt für Jugendliche Gerasdorf zu vollziehen.
Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt
Paragraph 2, Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr übersteigt, sind an weiblichen Jugendlichen in der Jugendabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen.
Gefangenenhäuser der Gerichtshöfe
Paragraph 3, In anderen als den in den Paragraphen eins und 2 dieser Verordnung bezeichneten Fällen sind Freiheitsstrafen in den nach Paragraph 9, Absatz 3 und 4 des Strafvollzugsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,, in der Fassung des Strafvollzugsanpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1974,, in Verbindung mit Paragraph 2, der Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Bundesgesetzblatt Nr. 740 aus 1974,, für Erwachsene zuständigen Gefangenenhäusern der Gerichtshöfe mit der Maßgabe zu vollziehen, daß
- Ziffer einsbei männlichen Jugendlichen an die Stelle der Gefangenenhäuser des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, auch an die Stelle aller anderen Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien das Gefangenenhaus des Jugendgerichtshofes Wien tritt und
- Ziffer 2bei weiblichen Jugendlichen, soweit die Strafzeit drei Monate übersteigt, an die Stelle aller Gefangenenhäuser im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien die Sonderabteilung für weibliche Jugendliche des landesgerichtlichen Gefangenenhauses römisch eins Wien tritt.
Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender
Maßnahmen in Strafvollzugsanstalten
Paragraph 4, (1) Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz 2, des Strafgesetzbuches ist an männlichen Jugendlichen in der hierfür eingerichteten Sonderabteilung der Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien), an weiblichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen.
- Absatz 2,Die Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach Paragraph 22, des Strafgesetzbuches ist an männlichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Männerstrafvollzugsanstalt Favoriten (Wien) und an weiblichen Jugendlichen in der hiefür eingerichteten Sonderabteilung der Frauenstrafvollzugsanstalt Schwarzau/Steinfeld zu vollziehen.
Schlußbestimmung
Paragraph 5, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1975 in Kraft.
- Absatz 2,Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, Bundesgesetzblatt Nr. 93 aus 1970,, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Nr. 504 aus 1971, und Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1974, außer Kraft.