Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 281/1990

kundgemacht 08.06.1990 RIS↗Parlament↗
281. Bundesgesetz: Pensionskassengesetz — PKG, Abänderung des Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der Gewerbeordnung 1973, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Gewerbesteuergesetzes 1953, des Vermögensteuergesetzes 1954, des Umsatzsteuergesetzes 1972, des Versicherungssteuergesetzes 1953 und des Gebührengesetzes 1957, Schaffung einer handelsrechtlichen Übergangsbestimmung und einer Sondervorschrift für den Betrieb von Pensionskassen durch Körperschaften öffentlichen Rechts
Bundesgesetz vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz — PKG), über die Abänderung des Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der Gewerbeordnung 1973, des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Gewerbesteuergesetzes 1953, des Vermögensteuergesetzes 1954, des Umsatzsteuergesetzes 1972, des Versicherungssteuergesetzes 1953 und des Gebührengesetzes 1957, über die Schaffung einer handelsrechtlichen Übergangsbestimmung und einer Sondervorschrift für den Betrieb von Pensionskassen durch Körperschaften öffentlichen Rechts
Kundmachung BGBl. Nr. 281/1990× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Pensionskassengesetz (PKG) neu § 0↗RIS↗
Anl. 1neu
in Kraft 01.07.1990 – 31.12.1996 · idF BGBl. Nr. 281/1990 · danach: BGBl. Nr. 755/1996 Anl. 1↗RIS↗

                                                           Anlage

                                                        -----------

                                                        zu § 30 PKG

Formblatt A  - Vermögensaufstellung einer Veranlagungs- und

Risikogemeinschaft einer Pensionskasse

Aktiva:

                                    Stand Abschluß-  Stand Abschluß-

                                     stichtag des     stichtag des

                                    Berichtsjahres      Vorjahres

   I. Bargeld und Guthaben auf

      Schilling lautend

      1. Bargeld ...........................

      2. Sichteinlagen .....................

      3. Termineinlagen ....................

      4. Spareinlagen ......................

  II. Bargeld und Guthaben auf

      ausländische Währungen lautend

      (getrennt nach Währungen)

      1. Bargeld ...........................

      2. Sichteinlagen .....................

      3. Termineinlagen ....................

      4. Spareinlagen ......................

III. Schuldverschreibungen und

      Darlehen auf Schilling lautend

      1. Schuldverschreibungen .............

      2. Darlehen des Bundes und der Länder

         sowie Darlehen mit Bundes- oder

         Landeshaftung .....................

      3. Pfandbriefe .......................

      4. Kommunalschuldverschreibungen .....

      5. Fundierte Bankschuldverschreibungen

      6. Hypothekarkredite .................

  IV. Schuldverschreibungen auf

      ausländische Währungen lautend

      (getrennt nach Währungen)

   V. Sonstige Wertpapiere auf

      Schilling lautend

      1. Aktien ............................

      2. Partizipationskapital .............

      3. Ergänzungskapital .................

      4. Genußrechte .......................

      5. Optionsrechte .....................

      6. Wandelschuldverschreibungen .......

      7. Genußscheine ......................

  VI. Sonstige Wertpapiere auf

      ausländische Währungen lautend

      (getrennt nach Währungen)

      1. Aktien ............................

      2. Partizipationskapital .............

      3. Ergänzungskapital .................

      4. Genußrechte .......................

      5. Optionsrechte .....................

      6. Wandelschuldverschreibungen .......

      7. Genußscheine ......................

VII. Grundstücke und Gebäude im Inland

VIII. Grundstücke und Gebäude im Ausland

  IX. Darlehen an Arbeitgeber

   X. Investmentzertifikate auf

      Schilling lautend

  XI. Investmentzertifikate auf

      ausländische Währungen lautend

      (getrennt nach Währungen)

XII. Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 4

      auf Schilling lautend

XIII. Veranlagungen gemäß § 25 Abs. 4

      auf ausländische Währungen lautend

      (getrennt nach Währungen)

XIV. Forderungen auf ausstehende Beiträge

      1. laufende Beiträge .................

      2. Beiträge aus einer Übertragung

         gemäß § 48 ........................

  XV. Sonstige Aktiva

Passiva:

                                    Stand Abschluß-  Stand Abschluß-

                                     stichtag des     stichtag des

                                    Berichtsjahres      Vorjahres

   I. Deckungsrückstellung

      1. für Anwartschaften

         a) Arbeitgeberanteil ......

         b) Arbeitnehmeranteil .....

      2. für laufende Leistungen

         a) Arbeitgeberanteil ......

         b) Arbeitnehmeranteil .....

  II. Schwankungsrückstellung

III. Verbindlichkeiten

      1. Verbindlichkeiten aus dem

         Ankauf von Vermögenswerten

      2. Sonstige ..................

  IV. Passive Rechnungsabgrenzungsposten

   V. Sonstige Passiva

Formblatt B  - Ertragsrechnung einer Veranlagungs- und

Risikogemeinschaft

    Dividenden

    Beteiligungserträge

    Zinserträge

    Aufwertungserträge Veranlagung

    Mieterträge (nach Abzug von Aufwendungen)

    Sonstige Veranlagungserträge

    ----------------------------------------------------------------

    Summe Veranlagungserträge

    ----------------------------------------------------------------

    ----------------------------------------------------------------

  - Zinsaufwand

  - Kosten der Veranlagung (Depotgebühren usw.)

  - Abwertungserfordernisse Veranlagung

  - Sonstige Veranlagungsaufwendungen

    ----------------------------------------------------------------

    Veranlagungsüberschuß I

    ----------------------------------------------------------------

    ----------------------------------------------------------------

-/+ Dotierung/Auflösung der Schwankungsrückstellung für

    Über-/Unterschreitung des rechnungsmäßigen

    Veranlagungsüberschusses

    ----------------------------------------------------------------

    Veranlagungsüberschuß II

    ----------------------------------------------------------------

    ----------------------------------------------------------------

-/+ Dotierung/Auflösung der Schwankungsrückstellung für

    versicherungsmathematische Gewinne/Verluste

    ----------------------------------------------------------------

    Veranlagungsüberschuß III

    ----------------------------------------------------------------

    ----------------------------------------------------------------

  • Strichaufzählung
    Verwaltungskosten
  • Strichaufzählung
    Versicherungsprämien
+ Leistungen des Versicherers
+ Beitragszahlungen
  • Strichaufzählung
    Leistungen
    * Alterspensionen
    * Hinterbliebenenpensionen
    * Invaliditätspensionen
    * Unverfallbarkeitsleistungen und Abfindungen
+ Auflösung der Deckungsrückstellung
* Alterspensionen
* Hinterbliebenenpensionen
* Invaliditätspensionen
* Unverfallbarkeitsleistungen und Abfindungen
  • Strichaufzählung
    Zuführungen zur Deckungsrückstellung (nur bei Leistungsprimat) * Arbeitgeberanteil
    * Arbeitnehmeranteil
-/+ Sonstige Aufwendungen/Erträge

----------------------------------------------------------------

Überschuß (= Zuführung zur Deckungsrückstellung bei

Beitragsprimat)

----------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------

Formblatt C - Rechenschaftsbericht gemäß Paragraph 30

römisch eins. Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft nach Formblatt A

römisch zwei. Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft nach Formblatt B

römisch drei. Erläuterungen zur Schwankungsrückstellung

  1. Ziffer eins
    Höhe des Sollwertes der Schwankungsrückstellung (als Vomhundertsatz und betragsmäßig)
  2. Ziffer 2
    Ausmaß der Schwankungsrückstellung
  3. Ziffer 3
    Zuführung zur und Auflösung der Schwankungsrückstellung
  4. Ziffer 4
    Auswirkungen der versicherungstechnischen Gewinne und Verluste auf die Schwankungsrückstellung

römisch vier. Erläuterungen zur Bewertung

  1. Ziffer eins
    Allgemeines
  2. Ziffer 2
    Berücksichtigung erkennbarer Risiken und drohender Verluste sowie Vornahme notwendiger Wertberichtigungen (Paragraph 23, Absatz 2,)

römisch fünf. Invaliditätsvorsorge

römisch sechs. Erläuterungen zur Führung der Pensionskonten

römisch sieben. Erläuterungen zur Internen Kontrolle

römisch acht. Anzahl der

  • Strichaufzählung
    Anwartschaftsberechtigten
  • Strichaufzählung
    Leistungsberechtigten

römisch neun. Bestätigung der Übereinstimmung der Pensionskassenverträge mit dem Pensionskassengesetz sowie mit Paragraph 3, Betriebspensionsgesetz

römisch zehn. Bericht des Prüfaktuars

römisch elf. Bestätigung des Abschlußprüfers