BGBl. Nr. 283/1990

kundgemacht 12.06.1990 RIS↗Parlament↗

283. Bundesgesetz: Bundesbehindertengesetz — BBG

Bundesgesetz vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz — BBG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) 8 § 0↗RIS↗

§ 103neu

in Kraft 01.07.1990 – 30.06.2002 · idF BGBl. Nr. 283/1990 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002 § 103↗RIS↗

Absatz eins,Dem Kriegsopferfürsorgebeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:
1. Ziffer eins
  der Vorsitzende;
2. Ziffer 2
  je ein Vertreter der beteiligten Bundesministerien;
3. Ziffer 3
  zehn Vertreter der organisierten Kriegsopfer;
4. Ziffer 4
  je drei Vertreter der Dienstgeber- und Dienstnehmerorganisationen.
Absatz 2,Den Vorsitz führt der Bundesminister für Arbeit und Soziales oder ein von ihm aus dem Stande der Beamten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestellter Vertreter.
Absatz 3,Der Vorsitzende ist berechtigt, Fachleute mit beratender Stimme beizuziehen. Sind Fragen zu behandeln, durch welche die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums berührt wird, so hat der Vorsitzende auch einen Vertreter dieses Bundesministeriums als stimmberechtigtes Mitglied beizuziehen.
Absatz 4,Die Funktionsperiode des Beirates beträgt vier Jahre. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der alte Beirat die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Beirat zusammentritt. Die Zeit der Weiterführung der Geschäfte durch den alten Beirat zählt auf die vierjährige Funktionsperiode des neuen Beirates.
Absatz 5,Die Bürogeschäfte des Beirates sind vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu führen.