Rechtstracker.at

BGBl. Nr. 362/1990

kundgemacht 29.06.1990 RIS↗Parlament↗
362. Bundesgesetz: Apothekengesetznovelle 1990
Bundesgesetz vom 7. Juni 1990, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (Apothekengesetznovelle 1990)
Kundmachung BGBl. Nr. 362/1990× zu ApoG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Apothekengesetz (ApoG) 6 § 0↗RIS↗
§ 10neu
in Kraft 30.06.1990 – 31.03.1998 · idF BGBl. Nr. 362/1990 · danach: BGBl. I Nr. 53/1998 § 10↗RIS↗

Sachliche Voraussetzungen der Konzessionserteilung

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke ist zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      in der Gemeinde des Standortes der öffentlichen Apotheke ein Arzt seinen ständigen Berufssitz hat und
    2. Ziffer 2
      ein Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke besteht.
  2. Absatz 2,Ein Bedarf besteht nicht, wenn
    1. Ziffer eins
      die Zahl der von der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke aus zu versorgenden Personen weniger als 5 500 beträgt oder
    2. Ziffer 2
      die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte der nächstgelegenen bestehenden öffentlichen Apotheke weniger als 500 m beträgt oder
    3. Ziffer 3
      die Zahl der von der Betriebsstätte einer der umliegenden bestehenden öffentlichen Apotheken aus weiterhin zu versorgenden Personen sich infolge der Neuerrichtung verringert und weniger als 5 500 betragen wird.
  3. Absatz 3,Zu versorgende Personen gemäß Absatz 2, Ziffer eins, sind die ständigen Einwohner aus einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke, die auf Grund der örtlichen Verhältnisse aus der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke zu versorgen sein werden.
  4. Absatz 4,Zu versorgende Personen gemäß Absatz 2, Ziffer 3, sind die ständigen Einwohner aus einem Umkreis von vier Straßenkilometern von der Betriebsstätte der bestehenden öffentlichen Apotheke, die auf Grund der örtlichen Verhältnisse aus dieser bestehenden öffentlichen Apotheke weiterhin zu versorgen sein werden.
  5. Absatz 5,Beträgt die Zahl der ständigen Einwohner im Sinne der Absatz 3, oder 4 weniger als 5 500, so sind die auf Grund der Beschäftigung, der Inanspruchnahme von Einrichtungen und des Verkehrs in diesem Gebiet zu versorgenden Personen bei der Bedarfsfeststellung zu berücksichtigen.
  6. Absatz 6,Die Entfernung gemäß Absatz 2, Ziffer 2, darf ausnahmsweise unterschritten werden, wenn es besondere örtliche Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dringend gebieten.
  7. Absatz 7,Zur Frage des Bedarfes an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke ist ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer einzuholen. Soweit gemäß Paragraph 29, Absatz 4 und 5 Ärzte betroffen sind, ist auch ein Gutachten der Österreichischen Ärztekammer einzuholen.