BGBl. Nr. 450/1990

Vollziehung

§ 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: Paragraph 35, Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. g der Bundeskanzler;hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz 2, Litera g, der Bundeskanzler;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 5 Abs. 1, des § 14 Abs. 1, soweit es lit. c betrifft, des § 18 Abs. 13, soweit es § 5 Abs. 1 betrifft, und des § 24 Abs. 1 der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;hinsichtlich des Paragraph 5, Absatz eins,, des Paragraph 14, Absatz eins,, soweit es Litera c, betrifft, des Paragraph 18, Absatz 13,, soweit es Paragraph 5, Absatz eins, betrifft, und des Paragraph 24, Absatz eins, der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten;hinsichtlich des Paragraph 13, der Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 27 Abs. 1, soweit das Verkehrs-Arbeitsinspektorat betroffen ist, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;hinsichtlich des Paragraph 27, Absatz eins,, soweit das Verkehrs-Arbeitsinspektorat betroffen ist, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 27 Abs. 1, soweit die Bergbehörden betroffen sind, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;hinsichtlich des Paragraph 27, Absatz eins,, soweit die Bergbehörden betroffen sind, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich des § 27 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres;hinsichtlich des Paragraph 27, Absatz 3, der Bundesminister für Inneres;
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.