BGBl. Nr. 497/1990

§ 46. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.Paragraph 46, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen aber frühestens mit dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft treten.Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie dürfen aber frühestens mit dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt in Kraft treten.
2. (3)Absatz 3,Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      das Musterschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 261,das Musterschutzgesetz 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 261,
   2. 2.Ziffer 2
      die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern, BGBl. Nr. 255,die Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 11. November 1959 über bestimmte Erfordernisse bei der Hinterlegung von Mustern, Bundesgesetzblatt Nr. 255,
   3. 3.Ziffer 3
      die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. November 1969 über die Einrichtung der Musterhinterlegungsstellen und über den Nachweis des Prioritätsrechtes (Musterverordnung), BGBl. Nr. 387.die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 11. November 1969 über die Einrichtung der Musterhinterlegungsstellen und über den Nachweis des Prioritätsrechtes (Musterverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 387.
3. (4)Absatz 4,Die gemäß Abs. 3 aufgehobenen Rechtsvorschriften sind jedoch auf Muster, die vor dem 1. Jänner 1991 hinterlegt worden sind, weiter anzuwenden.Die gemäß Absatz 3, aufgehobenen Rechtsvorschriften sind jedoch auf Muster, die vor dem 1. Jänner 1991 hinterlegt worden sind, weiter anzuwenden.