BGBl. Nr. 265/1991

265. Kundmachung: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Ausdruck „Stiefeltern“ in § 2 Abs. 1 und 2 der Notstandshilfeverordnung gesetzwidrig war

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, daß der Ausdruck „Stiefeltern“ in § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 10. Juli 1973 betreffend Richtlinien für die Gewährung der Notstandshilfe (Notstandshilfeverordnung), BGBl. Nr. 352/1973, gesetzwidrig war