BGBl. Nr. 277/1991

10. Abschnitt

BEAMTE DES KRANKENPFLEGEDIENSTES

Anwendungsbereich

§ 231a. (1) Der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes kann nur angehören, werParagraph 231 a, (1) Der Besoldungsgruppe der Beamten des Krankenpflegedienstes kann nur angehören, wer

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen

   1. a)Litera a
      des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 (im folgenden als ,Krankenpflegegesetz' bezeichnet), oderdes Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961, (im folgenden als ,Krankenpflegegesetz' bezeichnet), oder
   2. b)Litera b
      des Hebammengesetzes 1963, BGBl. Nr. 3/1964,des Hebammengesetzes 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1964,,

   für die Ausübung einer in diesen Bundesgesetzen geregelten Tätigkeit erfüllt,
2. 2.Ziffer 2
   die betreffende Tätigkeit tatsächlich ausübt und
3. 3.Ziffer 3
   nicht nach § 11 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist.nicht nach Paragraph 11, des Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen ist.

1. (2)Absatz 2,Werden medizinisch-technische Tätigkeiten außerhalb einer Krankenanstalt, einer Justizanstalt, einer Stellungskommission oder einer Feldambulanz ausgeübt, bedarf ihre Zuordnung zum Abs. 1 des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler.Werden medizinisch-technische Tätigkeiten außerhalb einer Krankenanstalt, einer Justizanstalt, einer Stellungskommission oder einer Feldambulanz ausgeübt, bedarf ihre Zuordnung zum Absatz eins, des Einvernehmens mit dem Bundeskanzler.
2. (3)Absatz 3,Den im Krankenpflegegesetz geregelten Tätigkeiten der medizinisch-technischen Dienste sind bei der Anwendung des Abs. 1 ferner folgende Tätigkeiten gleichzuhalten:Den im Krankenpflegegesetz geregelten Tätigkeiten der medizinisch-technischen Dienste sind bei der Anwendung des Absatz eins, ferner folgende Tätigkeiten gleichzuhalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Tätigkeiten der veterinärmedizinisch-technischen Dienste und
   2. 2.Ziffer 2
      medizinisch-technische Tätigkeiten an bakteriologischserologischen Bundesanstalten.

   In diesen Fällen gilt das Erfordernis des Abs. 1 Z 1 nur dann als erfüllt, wenn der Beamte die vom Krankenpflegegesetz verlangte Voraussetzung für die Ausübung eines der medizinisch-technischen Dienste erbringt, die seiner Tätigkeit entspricht.In diesen Fällen gilt das Erfordernis des Absatz eins, Ziffer eins, nur dann als erfüllt, wenn der Beamte die vom Krankenpflegegesetz verlangte Voraussetzung für die Ausübung eines der medizinisch-technischen Dienste erbringt, die seiner Tätigkeit entspricht.
3. (4)Absatz 4,Die in der Anlage 1 angeführten Diplome (Zeugnisse) über eine Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz werden ersetzt:

   1. 1.Ziffer eins
      durch ein außerhalb Österreichs erworbenes Zeugnis, wenn dieses Zeugnis nach § 52 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes zur Ausübung des entsprechenden Berufes berechtigt, oderdurch ein außerhalb Österreichs erworbenes Zeugnis, wenn dieses Zeugnis nach Paragraph 52, Absatz eins, des Krankenpflegegesetzes zur Ausübung des entsprechenden Berufes berechtigt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      durch eine Berechtigung nach den §§ 62 bis 65 des Krankenpflegegesetzes zur Ausübung des entsprechenden Berufes.durch eine Berechtigung nach den Paragraphen 62 bis 65 des Krankenpflegegesetzes zur Ausübung des entsprechenden Berufes.