BGBl. Nr. 565/1991

kundgemacht 31.10.1991 RIS↗Parlament↗

565. Bundesverfassungsgesetz: Änderung des Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Bundesverfassungsgesetzes betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und des Behörden-Überleitungsgesetzes und Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes- Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundes- Verfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle 112 § 0↗RIS↗

Art. 2 § 4aufgehoben

in Kraft 11.12.1929 – 30.04.1993 · idF BGBl. Nr. 393/1929 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 565/1991 Art. 2 § 4↗RIS↗

Paragraph 4, Zu Artikel 10, Ziffer 7 und Ziffer 14,

Absatz eins,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Einrichtung des allgemeinen Sicherheitsdienstes gelten folgende Vorschriften:
1. Ziffer eins
  Die Bundespolizeibehörden unterstehen in allen ihre Organisation und Führung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Angelegenheit des Sachaufwandes und der Personalangelegenheiten, unmittelbar dem zuständigen Bundesminister. Die Unterstellung der Bundespolizeibehörden unter den Landeshauptmann in den zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Angelegenheiten ist im Artikel 102, Absatz 1, zweiter und dritter Satz, geregelt.
2. Ziffer 2
  Die bundesgesetzlichen Bestimmungen über die Bundesgendarmerie bleiben in Geltung.
Absatz 2,Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Bestimmungen über die Befugnisse der Behörden auf dem Gebiet der allgemeinen Sicherheitspolizei können die mit der Führung solcher Angelegenheiten betrauten Behörden zum Schutz der gefährdeten körperlichen Sicherheit von Menschen oder des Eigentums innerhalb ihres Wirkungsbereiches die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen treffen und deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklären. Solche Anordnungen dürfen nicht gegen bestehende gesetzliche Vorschriften verstoßen. Sie sind aufzuheben, sobald der Grund zu ihrer Erlassung weggefallen ist.