BGBl. Nr. 566/1991

kundgemacht 31.10.1991 RIS↗Parlament↗

566. Bundesgesetz: Sicherheitspolizeigesetz — SPG

Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz — SPG)

Kundmachung BGBl. Nr. 566/1991× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Sicherheitspolizeigesetz (SPG) neu § 0↗RIS↗

§ 23neu

in Kraft 01.05.1993 – 10.08.2000 · idF BGBl. Nr. 566/1991 · danach: BGBl. I Nr. 85/2000 § 23↗RIS↗

Absatz eins,Die Sicherheitsbehörden können davon Abstand nehmen, gefährlichen Angriffen vorzubeugen oder ein Ende zu setzen, soweit ein überwiegendes Interesse
1. Ziffer eins
  an der Abwehr bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität oder
2. Ziffer 2
  am Verhindern eines von einem bestimmten Menschen geplanten Verbrechens (Paragraph 17, StGB) gegen Leben, Gesundheit, Sittlichkeit, Freiheit oder Vermögen noch während seiner Vorbereitung (Paragraph 16, Absatz 3,)
besteht. Paragraph 25, StPO bleibt unberührt.
Absatz 2,Auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz eins, dürfen die Sicherheitsbehörden ihr Einschreiten nur aufschieben,
1. Ziffer eins
  solange keine Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter besteht und
2. Ziffer 2
  sofern dafür Vorsorge getroffen ist, daß ein aus der Tat entstehender Schaden zur Gänze gutgemacht wird.
Absatz 3,Die Sicherheitsbehörde hat Menschen, denen durch den Aufschub des Einschreitens ein Schaden entstanden ist, über diesen sowie über die ihnen gemäß Paragraph 92, Ziffer eins, offenstehende Möglichkeit zu informieren.