BGBl. Nr. 678/1991

kundgemacht 27.12.1991 RIS↗Parlament↗

678. Bundesgesetz: 16. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz und 5. Novelle zum Betriebshilfegesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Betriebshilfegesetz geändert werden (16. Novelle zum BSVG und 5. Novelle zum BHG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) 14 § 0↗RIS↗

§ 101neu

in Kraft 01.01.1992 – 31.12.2012 · idF BGBl. Nr. 678/1991 · danach: BGBl. I Nr. 81/2013 § 101↗RIS↗

Absatz eins,Zur Verhütung des Eintrittes und der Verbreitung von Krankheiten können als freiwillige Leistungen insbesondere gewährt werden:
1. Ziffer eins
  Gesundheitsfürsorge, wie Gesunden- und Schwangerenfürsorge; Säuglings- und Kinderfürsorge, Fürsorge für gesundheitsgefährdete Jugendliche;
2. Ziffer 2
  Maßnahmen zur Bekämpfung der Volkskrankheiten und der Zahnfäule;
3. Ziffer 3
  gesundheitliche Aufklärung der Versicherten und ihrer Angehörigen;
4. Ziffer 4
  die Übernahme der Reisekosten in den Fällen der Ziffer eins bis 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung unter Bedachtnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten bzw. Angehörigen.
Absatz 2,Fallen Maßnahmen gemäß Absatz eins, auch in den sachlichen oder örtlichen Aufgabenbereich anderer Einrichtungen (Behörden, Versicherungsträger und dergleichen), so kann mit diesen eine Vereinbarung über ein planmäßiges Zusammenwirken und eine Beteiligung an den Kosten getroffen werden.
Absatz 3,Der Versicherungsträger kann die im Absatz eins, bezeichneten Maßnahmen auch dadurch treffen, daß er sich an Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge, die den gleichen Zwecken dienen, beteiligt. Absatz 2, gilt entsprechend.