BGBl. Nr. 693/1991

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: aus BGBl. Nr. 693/1991, zu den §§ 6, 7, 8, 14, 15, 21, 23, BGBl. Nr. 687/1988)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1991,, zu den Paragraphen 6, 7, 8, 14, 15, 21, 23,, Bundesgesetzblatt Nr. 687 aus 1988,)

1. (2)Absatz 2,Es ist zulässig, daß die Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken, die gemäß § 14 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984, oder § 14 FAG 1989 erhoben wurden oder noch erhoben werden, nicht oder nicht grundsätzlich den gesamten Verbrauch im Geltungsgebiet der Abgaben erfassen.Es ist zulässig, daß die Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken, die gemäß Paragraph 14, FAG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1984,, oder Paragraph 14, FAG 1989 erhoben wurden oder noch erhoben werden, nicht oder nicht grundsätzlich den gesamten Verbrauch im Geltungsgebiet der Abgaben erfassen.
2. (3)Absatz 3,Eine Neufestsetzung der Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken gemäß § 14 Abs. 1 Z 7 FAG 1985, BGBl. Nr. 544/1984, oder § 14 Abs. 1 Z 7 FAG 1989 auf Grund der Unrichtigkeit der Selbstbemessung gemäß den Vorschriften der Landesabgabenordnungen unterbleibt, soweit diese Unrichtigkeit damit begründet wird, daß die Abgabenerklärung auch jenes Speiseeis und jene Getränke erfaßt, die nicht in der Gemeinde verbraucht wurden, in der sie an Letztverbraucher entgeltlich abgegeben wurden.Eine Neufestsetzung der Abgaben vom Verbrauch von Speiseeis und von Getränken gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 7, FAG 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 544 aus 1984,, oder Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 7, FAG 1989 auf Grund der Unrichtigkeit der Selbstbemessung gemäß den Vorschriften der Landesabgabenordnungen unterbleibt, soweit diese Unrichtigkeit damit begründet wird, daß die Abgabenerklärung auch jenes Speiseeis und jene Getränke erfaßt, die nicht in der Gemeinde verbraucht wurden, in der sie an Letztverbraucher entgeltlich abgegeben wurden.