BGBl. Nr. 104/1992

kundgemacht 21.02.1992 RIS↗

104. Kundmachung: Aufhebung des § S Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 8 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Änderungen durch diese Kundmachung

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) 1 § 0↗RIS↗

Art. 2 § 8geändert ab 01.07.1992 ersetzt durch BGBl. Nr. 313/1992Abs 2 (aufgehoben)

in Kraft 01.01.1989 – 30.06.1992 · idF BGBl. Nr. 721/1988 · danach: BGBl. Nr. 313/1992 Art. 2 § 8↗RIS↗

vorgesehen ab 01.07.1992 · idF BGBl. Nr. 104/1992 (kundgemacht am 21.02.1992) · ersetzt durch BGBl. Nr. 313/1992 (kundgemacht am 26.06.1992) Art. 2 § 8↗RIS↗

Kündigung

§ 8.

(1) Das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten darf vom Dienstgeber, sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Dienstverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden.

(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuß (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw. der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften sowie nach Anhörung des zur Durchführung des Landes-Behindertengesetzes jeweils zuständigen Amtes der Landesregierung zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn dieser nicht in besonderen Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt. Gesetzliche Bestimmungen, die die Beendigung des Dienstverhältnisses an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen, bleiben unberührt. Auf die Kündigung eines begünstigten Behinderten finden die Bestimmungen des § 105 Abs. 2 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, bzw. die in Ausführung der Bestimmungen des § 210 Abs. 3 bis 6 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften keine Anwendung.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. Nr. 104/1992)

(3) Abs. 2 findet auf das Dienstverhältnis eines begünstigten Behinderten keine Anwendung, soweit ihm als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der in Ausführung der §§ 223 und 224 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht.

… 3 unveränderte Absätze

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 111/1979)

Anmerkung

BVG: Art. I, BGBl. Nr. 721/1988