BGBl. Nr. 9/1992

3. ABSCHNITT:

Straf-, Übergangs- und

Schlußbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 22. (1) WerParagraph 22, (1) Wer

1. 1.Ziffer eins
   die ihn treffende Meldepflicht nach den §§ 3, 4, 5 oder 6 nicht erfüllt oderdie ihn treffende Meldepflicht nach den Paragraphen 3, 4, 5, oder 6 nicht erfüllt oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Anmeldung vornimmt, obwohl keine Unterkunftnahme erfolgt ist oder
3. 3.Ziffer 3
   eine Abmeldung vornimmt, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben werden soll oder
4. 4.Ziffer 4
   bei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Meldedaten (§ 1 Abs. 5) angibt oderbei einer An-, Ab- oder Ummeldung unrichtige Meldedaten (Paragraph eins, Absatz 5,) angibt oder
5. 5.Ziffer 5
   als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter Gästeblätter unvollständig ausfüllt (§ 7 Abs. 5), gegen die Vorschriften des § 10 Abs. 1 oder 6 über die Führung der Gästeblattsammlung verstößt oder der Meldebehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trotz Verlangens nicht Einsicht in die Gästeblattsammlung gewährt oderals Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter Gästeblätter unvollständig ausfüllt (Paragraph 7, Absatz 5,), gegen die Vorschriften des Paragraph 10, Absatz eins, oder 6 über die Führung der Gästeblattsammlung verstößt oder der Meldebehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes trotz Verlangens nicht Einsicht in die Gästeblattsammlung gewährt oder
6. 6.Ziffer 6
   als Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 1 verstößt oderals Meldepflichtiger gegen seine Verpflichtung nach Paragraph 12, Absatz eins, verstößt oder
7. 7.Ziffer 7
   als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach § 12 Abs. 2 verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 30 000 S, zu bestrafen.als Unterkunftgeber gegen seine Verpflichtung nach Paragraph 12, Absatz 2, verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 10 000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 30 000 S, zu bestrafen.

1. (2)Absatz 2,Wer

   1. 1.Ziffer eins
      amtliche Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 2 vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oderamtliche Urkunden, die er gemäß Paragraph 3, Absatz 2, vorzulegen gehabt hätte, nicht innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nachbringt oder
   2. 2.Ziffer 2
      die ihn treffende Meldepflicht nach § 11 nicht erfüllt oderdie ihn treffende Meldepflicht nach Paragraph 11, nicht erfüllt oder
   3. 3.Ziffer 3
      sich als Unterkunftgeber weigert, die ausgefüllten Meldezettel zu unterschreiben oder
   4. 4.Ziffer 4
      einen Meldezettel als Unterkunftgeber unterschreibt, obwohl er Grund zur Annahme hat, daß der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird oder
   5. 5.Ziffer 5
      als Unterkunftgeber gegen § 8 Abs. 2 verstößt oderals Unterkunftgeber gegen Paragraph 8, Absatz 2, verstößt oder
   6. 6.Ziffer 6
      als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen seine Verpflichtungen nach § 7 Abs. 6 oder nach § 10 Abs. 2 verstößt,als Inhaber eines Beherbergungsbetriebes oder als dessen Beauftragter gegen seine Verpflichtungen nach Paragraph 7, Absatz 6, oder nach Paragraph 10, Absatz 2, verstößt,

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 S, im Wiederholungsfall mit Geldstrafe bis zu 15 000 S, zu bestrafen.
2. (3)Absatz 3,Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach dem Abs. 1 oder 2 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach dem Absatz eins, oder 2 den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
3. (4)Absatz 4,Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 Z 1 liegt nicht vor, wenn die Behörde von dem Sachverhalt auf Grund einer Mitteilung des Unterkunftgebers gemäß § 8 Abs. 2 Kenntnis erlangt und es sich um einen Verwandten oder Verschwägerten des Unterkunftgebers in auf- oder absteigender Linie, seine Geschwisterkinder oder Personen, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, den anderen Eheteil oder um seine Wahl- und Pflegeeltern handelt. In diesen Fällen hat der Meldepflichtige die amtlichen Urkunden, die er gemäß § 3 Abs. 2 vorzulegen gehabt hätte, der Meldebehörde für die Anmeldung von Amts wegen binnen drei Tagen nachzubringen; § 15 Abs. 4 gilt.Eine Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, liegt nicht vor, wenn die Behörde von dem Sachverhalt auf Grund einer Mitteilung des Unterkunftgebers gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Kenntnis erlangt und es sich um einen Verwandten oder Verschwägerten des Unterkunftgebers in auf- oder absteigender Linie, seine Geschwisterkinder oder Personen, die mit ihm noch näher verwandt oder im gleichen Grade verschwägert sind, den anderen Eheteil oder um seine Wahl- und Pflegeeltern handelt. In diesen Fällen hat der Meldepflichtige die amtlichen Urkunden, die er gemäß Paragraph 3, Absatz 2, vorzulegen gehabt hätte, der Meldebehörde für die Anmeldung von Amts wegen binnen drei Tagen nachzubringen; Paragraph 15, Absatz 4, gilt.
4. (5)Absatz 5,Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich von Bundespolizeidirektionen diesen.