Rechtstracker.atBGBl. Nr. 257/1993
257. Bundesgesetz: Kompetenz-Abbaugesetz
Bundesgesetz, mit dem behördliche Zuständigkeiten der Bundesminister abgebaut werden (Kompetenz-Abbaugesetz)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 323geändertAbs 2
§ 323.
(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1962 in Kraft.
(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen, und zwar hinsichtlich der §§ 117 und 118 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und hinsichtlich der §§ 82, 158 Abs. 3, 160, 229, 233 und 234 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz betraut. § 44 Abs. 2 und die Bezeichnung des früheren § 323 Abs. 2 als § 324 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 257/1993 treten mit 1. Juli 1993 in Kraft. Auf zu diesem Zeitpunkt anhängige Verfahren sind sie jedoch noch nicht anzuwenden.