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BGBl. Nr. 532/1993

kundgemacht 30.07.1993 RIS↗Parlament↗
532. Bundesgesetz: Finanzmarktanpassungsgesetz 1993
Bundesgesetz über das Bankwesen (Bankwesengesetz — BWG), über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz — InvFG 1993), über Bausparkassen (Bausparkassengesetz — BSpG), über die Aufhebung des Kreditwesengesetzes, der Artikel II und III des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986, des Bankagentengesetzes, des Geldinstitutezentralegesetzes, des Bundesgesetzes über die Geschäftsaufsicht, des Rekonstruktionsgesetzes, des Bundesgesetzes betreffend den Verkauf von Aktien verstaatlichter Banken, von Teilen des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, des Bundesgesetzes über Kapitalanlagefonds (Investmentfondsgesetz), des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1931, der Einführungsverordnung zum Versicherungsaufsichtsgesetz 1931 und über die Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des Sparkassengesetzes, des Hypothekenbankgesetzes, des Pfandbriefgesetzes, der Einführungsverordnung zum Hypothekenbank- und zum Pfandbriefgesetz, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Postsparkassengesetzes 1969, des Kapitalmarktgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1978, des Prämiensparförderungsgesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Bewertungsgesetzes, der Gewerbeordnung 1973 und des Rechnungslegungsgesetzes (Finanzmarktanpassungsgesetz 1993)
Kundmachung BGBl. Nr. 532/1993× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bankwesengesetz (BWG) neu § 0↗RIS↗
§ 1neu nie in Kraft getreten
nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1994) · idF BGBl. Nr. 532/1993 § 1↗RIS↗

römisch eins. Allgemeine Bestimmungen

Kredit- und Finanzinstitute

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der Paragraphen 4, oder 103

Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:

  1. Ziffer eins
    Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);
  2. Ziffer 2
    die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft);
  3. Ziffer 3
    der Abschluß von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft);
  4. Ziffer 4
    den Kauf von Schecks und Wechseln, insbesondere die Diskontierung von Wechseln (Diskontgeschäft);
  5. Ziffer 5
    die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft);
  6. Ziffer 6
    die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten und Reiseschecks;
  7. Ziffer 7
    der Handel auf eigene Rechnung oder fremde Rechnung mit
    1. Litera a
      Geldmarktinstrumenten;
    2. Litera b
      ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft);
    3. Litera c
      Optionen und Finanzterminkontrakten (Termin- und Optionsgeschäft);
    4. Litera d
      Wechselkurs- und Zinssatzinstrumenten;
    5. Litera e
      Wertpapieren (Effektengeschäft);
    6. Litera f
      von Litera a bis e abgeleiteten Instrumenten.
  8. Ziffer 8
    die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere, sofern die übernommene Verpflichtung auf Geldleistungen lautet (Garantiegeschäft);
  9. Ziffer 9
    die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und fundierten Bankschuldverschreibungen und die Veranlagung des Erlöses nach den hiefür geltenden besonderen Rechtsvorschriften (Wertpapieremissionsgeschäft);
  10. Ziffer 10
    die Ausgabe anderer festverzinslicher Wertpapiere zur Veranlagung des Erlöses in anderen Bankgeschäften (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft);
  11. Ziffer 11
    die Teilnahme an der Wertpapieremission Dritter und die diesbezüglichen Dienstleistungen (Loroemissionsgeschäft);
  12. Ziffer 12
    die Entgegennahme von Bauspareinlagen und die Vergabe von Bauspardarlehen nach dem Bausparkassengesetz (Bauspargeschäft);
  13. Ziffer 13
    die Verwaltung von Kapitalanlagefonds nach dem Investmentfondsgesetz (Investmentgeschäft);
  14. Ziffer 14
    die Errichtung oder Verwaltung von Beteiligungsfonds nach dem Beteiligungsfondsgesetz (Beteiligungsfondsgeschäft);
  15. Ziffer 15
    das Finanzierungsgeschäft durch Erwerb von Anteilsrechten und deren Weiterveräußerung (Kapitalfinanzierungsgeschäft);
  16. Ziffer 16
    der Ankauf von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen - ausgenommen die Kreditversicherung - und im Zusammenhang damit der Einzug solcher Forderungen (Factoringgeschäft);
  17. Ziffer 17
    der Betrieb von Geldmaklergeschäften im Interbankenmarkt;
  18. Ziffer 18
    die Vermittlung von Geschäften nach
    1. Litera a
      Ziffer eins,, ausgenommen durch Unternehmen der Vertragsversicherung;
    2. Litera b
      Ziffer 3,, ausgenommen die im Rahmen des Gewerbes der Immobilienmakler einschließlich der Personalkreditvermittler vorgenommene Vermittlung von Hypothekardarlehen und Personalkrediten;
    3. Litera c
      Ziffer 7, Litera b,, soweit diese das Devisengeschäft betrifft;
    4. Litera d
      Ziffer 8,
  1. Absatz 2,Ein Finanzinstitut ist, wer kein Kreditinstitut im Sinne des Absatz eins, ist und berechtigt ist, eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten gewerbsmäßig durchzuführen, sofern er diese als Haupttätigkeit betreibt:
    1. Ziffer eins
      Der Abschluß von Leasingverträgen (Leasinggeschäft);
    2. Ziffer 2
      der schaltermäßige Ankauf von ausländischen Zahlungsmitteln (zB Geldsorten, Schecks, Reisekreditbriefen und Anweisungen) und der schaltermäßige Verkauf von ausländischen Geldsorten und Schilling-Reiseschecks (Wechselstubengeschäft);
    3. Ziffer 3
      die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie die Beratung und die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen;
    4. Ziffer 4
      die Portfolioberatung;
    5. Ziffer 5
      die Erteilung von Handelsauskünften;
    6. Ziffer 6
      die Erbringung von Schließfachverwaltungsdiensten.
  2. Absatz 3,Kreditinstitute sind auch zur Durchführung der in Absatz 2, genannten sowie aller sonstigen Tätigkeiten berechtigt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Banktätigkeit entsprechend dem jeweiligen Konzessionsumfang stehen oder Hilfstätigkeiten in bezug auf diese darstellen, wie insbesondere zur Vermittlung von Bausparverträgen, von Versicherungsverträgen, von Unternehmen und Betrieben, von Investmentfondsanteilen, von Eigenmittelanteilen, zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automatischen Datenverarbeitung sowie zum Vertrieb von Kreditkarten. Weiters sind sie im Rahmen der devisenrechtlichen Bestimmungen zum Handel mit Münzen und Medaillen sowie mit Barren aus Gold berechtigt, ferner zur Vermietung von Schrankfächern (Safes) unter Mitverschluß durch die Vermieter.
  3. Absatz 4,Anmerkung, tritt gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft)
§ 1neu
in Kraft 01.01.1994 – 05.01.1995 · idF BGBl. Nr. 532/1993 · danach: BGBl. Nr. 22/1995 § 1↗RIS↗

römisch eins. Allgemeine Bestimmungen

Kredit- und Finanzinstitute

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der Paragraphen 4, oder 103

Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:

  1. Ziffer eins
    Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);
  2. Ziffer 2
    die Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und des Abrechnungsverkehrs in laufender Rechnung für andere (Girogeschäft);
  3. Ziffer 3
    der Abschluß von Geldkreditverträgen und die Gewährung von Gelddarlehen (Kreditgeschäft);
  4. Ziffer 4
    den Kauf von Schecks und Wechseln, insbesondere die Diskontierung von Wechseln (Diskontgeschäft);
  5. Ziffer 5
    die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren für andere (Depotgeschäft);
  6. Ziffer 6
    die Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln wie Kreditkarten und Reiseschecks;
  7. Ziffer 7
    der Handel auf eigene Rechnung oder fremde Rechnung mit
    1. Litera a
      Geldmarktinstrumenten;
    2. Litera b
      ausländischen Zahlungsmitteln (Devisen- und Valutengeschäft);
    3. Litera c
      Optionen und Finanzterminkontrakten (Termin- und Optionsgeschäft);
    4. Litera d
      Wechselkurs- und Zinssatzinstrumenten;
    5. Litera e
      Wertpapieren (Effektengeschäft);
    6. Litera f
      von Litera a bis e abgeleiteten Instrumenten.
  8. Ziffer 8
    die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Haftungen für andere, sofern die übernommene Verpflichtung auf Geldleistungen lautet (Garantiegeschäft);
  9. Ziffer 9
    die Ausgabe von Pfandbriefen, Kommunalschuldverschreibungen und fundierten Bankschuldverschreibungen und die Veranlagung des Erlöses nach den hiefür geltenden besonderen Rechtsvorschriften (Wertpapieremissionsgeschäft);
  10. Ziffer 10
    die Ausgabe anderer festverzinslicher Wertpapiere zur Veranlagung des Erlöses in anderen Bankgeschäften (sonstiges Wertpapieremissionsgeschäft);
  11. Ziffer 11
    die Teilnahme an der Wertpapieremission Dritter und die diesbezüglichen Dienstleistungen (Loroemissionsgeschäft);
  12. Ziffer 12
    die Entgegennahme von Bauspareinlagen und die Vergabe von Bauspardarlehen nach dem Bausparkassengesetz (Bauspargeschäft);
  13. Ziffer 13
    die Verwaltung von Kapitalanlagefonds nach dem Investmentfondsgesetz (Investmentgeschäft);
  14. Ziffer 14
    die Errichtung oder Verwaltung von Beteiligungsfonds nach dem Beteiligungsfondsgesetz (Beteiligungsfondsgeschäft);
  15. Ziffer 15
    das Finanzierungsgeschäft durch Erwerb von Anteilsrechten und deren Weiterveräußerung (Kapitalfinanzierungsgeschäft);
  16. Ziffer 16
    der Ankauf von Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen, die Übernahme des Risikos der Einbringlichkeit solcher Forderungen - ausgenommen die Kreditversicherung - und im Zusammenhang damit der Einzug solcher Forderungen (Factoringgeschäft);
  17. Ziffer 17
    der Betrieb von Geldmaklergeschäften im Interbankenmarkt;
  18. Ziffer 18
    die Vermittlung von Geschäften nach
    1. Litera a
      Ziffer eins,, ausgenommen durch Unternehmen der Vertragsversicherung;
    2. Litera b
      Ziffer 3,, ausgenommen die im Rahmen des Gewerbes der Immobilienmakler einschließlich der Personalkreditvermittler vorgenommene Vermittlung von Hypothekardarlehen und Personalkrediten;
    3. Litera c
      Ziffer 7, Litera b,, soweit diese das Devisengeschäft betrifft;
    4. Litera d
      Ziffer 8,
  1. Absatz 2,Ein Finanzinstitut ist, wer kein Kreditinstitut im Sinne des Absatz eins, ist und berechtigt ist, eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten gewerbsmäßig durchzuführen, sofern er diese als Haupttätigkeit betreibt:
    1. Ziffer eins
      Der Abschluß von Leasingverträgen (Leasinggeschäft);
    2. Ziffer 2
      der schaltermäßige Ankauf von ausländischen Zahlungsmitteln (zB Geldsorten, Schecks, Reisekreditbriefen und Anweisungen) und der schaltermäßige Verkauf von ausländischen Geldsorten und Schilling-Reiseschecks (Wechselstubengeschäft);
    3. Ziffer 3
      die Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie die Beratung und die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von Unternehmen;
    4. Ziffer 4
      die Portfolioberatung;
    5. Ziffer 5
      die Erteilung von Handelsauskünften;
    6. Ziffer 6
      die Erbringung von Schließfachverwaltungsdiensten.
  2. Absatz 3,Kreditinstitute sind auch zur Durchführung der in Absatz 2, genannten sowie aller sonstigen Tätigkeiten berechtigt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Banktätigkeit entsprechend dem jeweiligen Konzessionsumfang stehen oder Hilfstätigkeiten in bezug auf diese darstellen, wie insbesondere zur Vermittlung von Bausparverträgen, von Versicherungsverträgen, von Unternehmen und Betrieben, von Investmentfondsanteilen, von Eigenmittelanteilen, zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der automatischen Datenverarbeitung sowie zum Vertrieb von Kreditkarten. Weiters sind sie im Rahmen der devisenrechtlichen Bestimmungen zum Handel mit Münzen und Medaillen sowie mit Barren aus Gold berechtigt, ferner zur Vermietung von Schrankfächern (Safes) unter Mitverschluß durch die Vermieter.
  3. Absatz 4,Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Liste der Tätigkeiten der Absatz eins und 2 ändern oder ergänzen, wenn dies auf Grund von inhaltlich ausreichend bestimmten Verpflichtungen der Republik Österreich, die sich aus dem EWR-Abkommen ergeben, erforderlich ist; sofern die Liste der Tätigkeiten des Absatz 2, geändert oder ergänzt wird, hat der Bundesminister für Finanzen die Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen.