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BGBl. Nr. 602/1993

kundgemacht 31.08.1993 RIS↗Parlament↗
602. Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Abkommen vom 21. Jänner 1975 und 16. September 1977
Abkommen zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr in der Fassung der Abkommen vom 21. Jänner 1975 und 16. September 1977
Kundmachung BGBl. Nr. 602/1993× zu Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BRD)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr (BRD) 15 § 0↗RIS↗
Art. 30neu
in Kraft ab 01.11.1993 · idF BGBl. Nr. 602/1993 Art. 30↗RIS↗

Artikel 30

  1. Absatz eins,Dieses Abkommen soll sobald als möglich ratifiziert werden. Die Ratifikationsurkunden sollen in Bonn ausgetauscht werden.
  2. Absatz 2,Das Abkommen tritt vierzehn Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

    ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.

    GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung zu Bonn am 14. September 1955.