BGBl. Nr. 194/1994

kundgemacht 18.03.1994 RIS↗

194. Kundmachung: Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung 1973

Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der die Gewerbeordnung 1973 wiederverlautbart wird

Kundmachung BGBl. Nr. 194/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) neu § 0↗RIS↗

§ 4neu

in Kraft 19.03.1994 – 30.06.1997 · idF BGBl. Nr. 194/1994 · danach: BGBl. I Nr. 63/1997 § 4↗RIS↗

Absatz eins,Auf das Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn
1. Ziffer eins
  es sich nicht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen übernommen werden; oder
2. Ziffer 2
  Kraftfahrzeuge von mehr als fünf hausfremden Personen eingestellt werden; Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in dem sich der Einstellraum befindet, oder in einem dazugehörigen Gebäude gelten nicht als hausfremde Einsteller; oder
3. Ziffer 3
  mit den Einstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
Absatz 2,Absatz eins, Ziffer 2, gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume selbst zum Halten von Räumen zur Einstellung von Kraftfahrzeugen benützen.
Absatz 3,Als Dienstleistungen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, sind nicht anzusehen:
1. Ziffer eins
  das Öffnen und Schließen der Haustore und des Einstellraumes bei der Ein- und Ausfahrt;
2. Ziffer 2
  das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;
3. Ziffer 3
  die bauliche Instandhaltung der Einstellräume und Abflußkanäle.
Absatz 4,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellräume lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge einstellen.