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BGBl. Nr. 201/1994

kundgemacht 18.03.1994 RIS↗
201. Verordnung: Tiefgefrorene Lebensmittel
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über tiefgefrorene Lebensmittel
Kundmachung BGBl. Nr. 201/1994× zu Tiefgefrorene Lebensmittel×

Änderungen durch diese Kundmachung

Tiefgefrorene Lebensmittel neu § 0↗RIS↗
§ 6neu
in Kraft ab 19.03.1994 · idF BGBl. Nr. 201/1994 § 6↗RIS↗

Kennzeichnung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Tiefgefrorene Lebensmittel, die – ohne weitere Verarbeitung – für den Letztverbraucher oder für Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung bestimmt sind, sind entsprechend der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1993,, zu kennzeichnen; zusätzlich müssen diese tiefgefrorenen Lebensmittel folgende besondere Kennzeichnungselemente (Angaben) aufweisen:
    1. Litera a
      die handelsübliche Sachbezeichnung ergänzt durch einen der folgenden Ausdrücke: „tiefgefroren“, „Tiefkühlkost“, „tiefgekühlt“ oder „gefrostet“;
    2. Litera b
      zusätzlich zur Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums den Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Lebensmittel beim Letztverbraucher gelagert werden können in Zusammenhang mit der jeweiligen Aufbewahrungstemperatur oder der zur Aufbewahrung erforderlichen Anlage;
    3. Litera c
      den deutlich lesbaren und dauerhaft angebrachten Vermerk der Art „Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren“.
  2. Absatz 2,Tiefgefrorene Lebensmittel, die weder für den Letztverbraucher noch für Einrichtungen der Gemeinschaftsversorgung bestimmt sind, müssen lediglich folgende Angaben auf der Umhüllung, den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem damit verbundenen Etikett aufweisen:
    1. Litera a
      die handelsübliche Sachbezeichnung ergänzt durch einen der folgenden Ausdrücke: „tiefgefroren“, „Tiefkühlkost“, „tiefgekühlt“ oder „gefrostet“;
    2. Litera b
      die Nettofüllmenge in Kilogramm oder Gramm;
    3. Litera c
      eine Angabe, die die Feststellung des Loses (der Charge) ermöglicht;
    4. Litera d
      Name oder Firma (Firmenschlagwort) und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem EWR-Mitgliedstaat niedergelassenen Verkäufers.
  3. Absatz 3,Nur tiefgefrorene Lebensmittel gemäß dieser Verordnung dürfen die in Absatz eins, Litera a, b und Absatz 2, Litera a, vorgesehenen Angaben aufweisen.