Rechtstracker.atAbsatz eins,Das Amt eines Versicherungsvertreters (Stellvertreters) darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden. Nach mindestens zweijähriger Amtsführung kann eine Wiederbestellung für die nächste Amtsdauer abgelehnt werden.
BGBl. Nr. 22/1994
22. Bundesgesetz: 19. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz und 8. Novelle zum Betriebshilfegesetz
Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (19. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (8. Novelle zum BHG) geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 187neu
Ablehnung des Amtes und Recht zur Amtsausübung
Paragraph 187,
- Absatz 2,Der Versicherungsvertreter (Stellvertreter) hat von der Annahme seiner Bestellung (Paragraph 186,) den Versicherungsträger nachweislich in Kenntnis zu setzen und ist unbeschadet des Paragraph 190, zweiter Satz ab dem Zeitpunkt des Einlangens dieser Mitteilung beim Versicherungsträger zur Ausübung seines Amtes ab dem Zeitpunkt, ab dem er bestellt ist, berechtigt.