Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Konzessionsprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Die mündliche Prüfung zerfällt in zwei Teile. Der Zeitraum zwischen dem Ende der schriftlichen und dem Beginn der mündlichen Prüfung darf zwei Stunden nicht unterschreiten und eine Woche nicht überschreiten.
BGBl. Nr. 236/1994
236. Verordnung: Bestatter-Befähigungsnachweisverordnung
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über den Befähigungsnachweis für das gebundene Gewerbe der Bestatter (Bestatter-Befähigungsnachweisverordnung)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Art des Nachweises der Befähigung
Paragraph eins,
Die Befähigung für das konzessionierte Gewerbe der Bestatter (Paragraph 237, GewO 1973) ist durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Konzessionsprüfung (Paragraphen 2 bis 9) nachzuweisen.
§ 2aufgehoben
Gegenstände der Konzessionsprüfung
Paragraph 2,
- Absatz 2,Die schriftliche Prüfung hat sich auf
- Ziffer einsdie Bearbeitung eines eine Überführung beinhaltenden Bestattungsfalles unter Anwendung des Höchsttarifs einschließlich des Schriftverkehrs und
- Ziffer 2die Textierung einer Parte
zu erstrecken. Für die Erledigung der unter Ziffer eins, angeführten Prüfungsaufgabe ist dem Prüfling die Verwendung von Unterlagen, die den anzuwendenden Höchsttarif beinhalten, gestattet. Die Erledigung der beiden zu stellenden Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling in einer Stunde erwartet werden können. Die schriftliche Prüfung ist nach zwei Stunden zu beenden. - Absatz 3,Der erste Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Bestatter notwendigen Kenntnisse über die das Gewerbe der Bestatter regelnden gewerberechtlichen Vorschriften, über das Personenstandsrecht, über die Grundsätze des Erbrechtes und des Verlassenschaftsverfahrens, über das Epidemierecht, über das Krankenanstaltenrecht, über die internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiete des Bestattungswesens, über die landesrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiete des Leichen-, Bestattungs- und Totenbeschauwesens unter besonderer Berücksichtigung der in den einzelnen Bundesländern bestehenden Unterschiede, über die Vorschriften über die gerichtliche Totenbeschau, über die einschlägigen kirchlichen Vorschriften, über das Gespräch mit den Hinterbliebenen unter besonderer Berücksichtigung psychologischer Gesichtspunkte, über die protokollarischen Fragen des Begräbnisses, über die Materialkunde, über die Hygiene, über die Sargherrichtung und über die Einsargung zu erstrecken; bezüglich der Hygiene, der Sargherrichtung und der Einsargung sind bei der Beantwortung der Fragen auch die entsprechenden praktischen Kenntnisse des Prüflings zu überprüfen. Die Dauer des ersten Teiles der mündlichen Prüfung soll fünfundvierzig Minuten nicht unterschreiten und neunzig Minuten nicht überschreiten.
- Absatz 4,Der zweite Teil der mündlichen Prüfung hat sich auf die für die selbständige Ausübung des Gewerbes der Bestatter notwendigen Kenntnisse über volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Grundbegriffe, über Buchhaltung, über Lohnverrechnung, über Schrift- und Zahlungsverkehr, über Kostenrechnung, über Kalkulation, über das Steuerrecht, über Grundsätze des bürgerlichen Rechtes, des Handelsrechtes, des Arbeitsrechtes, des Gewerberechtes einschließlich der Organisation der Kammern der gewerblichen Wirtschaft und des Sozialversicherungsrechtes zu erstrecken. Die Dauer des zweiten Teiles der mündlichen Prüfung soll zwanzig Minuten nicht unterschreiten und vierzig Minuten nicht überschreiten.
- Absatz 5,Der zweite Teil der mündlichen Prüfung (Absatz 4,) entfällt, wenn der Prüfungswerber
- Ziffer einsdie erfolgreiche Ablegung einer Meisterprüfung oder
- Ziffer 2die erfolgreiche Ablegung einer Konzessionsprüfung oder einer Prüfung zum Nachweis der Befähigung für ein gebundenes Gewerbe, wenn bei diesen Prüfungen kaufmännische und rechtliche Kenntnisse nachzuweisen waren, oder
- Ziffer 3den erfolgreichen Besuch eines mit einer Prüfung abzuschließenden Lehrganges des Wirtschaftsförderungsinstitutes einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft oder einer vergleichbaren sonstigen nicht schulischen berufsbildenden Einrichtung mit einer Gesamtzahl von mindestens 120 Lehrstunden über die zur selbständigen Ausübung eines Gewerbes erforderlichen kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse, der jedenfalls die im Absatz 4, angeführten Kenntnisse zum Gegenstand hat, oder
- Ziffer 4den erfolgreichen Besuch einer Handelsschule oder
- Ziffer 5den erfolgreichen Besuch einer Handelsakademie oder einer Sonderform der Handelsakademie oder
- Ziffer 6den erfolgreichen Besuch der Wirtschaftsuniversität Wien entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1930, oder der Studienrichtung Rechtswissenschaft, Staatswissenschaft, Soziologie, Sozialwissenschaft, Sozial- und Wirtschaftsstatistik, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Handelswissenschaft oder Wirtschaftspädagogik einer inländischen Universität
durch Zeugnisse nachweist. - Absatz 6,Die gemäß Paragraph 23 a, Absatz eins, GewO 1973 als eigener Prüfungsteil durchzuführende Ausbilderprüfung gemäß Paragraph 29 a, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1978, kann bei der Prüfung gemäß Absatz eins bis 5 entfallen.
§ 3aufgehoben
Prüfungskommission
Paragraph 3,
Die Zahl der anderen Fachleute der Prüfungskommission (Paragraph 351, Absatz 2, GewO 1973) beträgt zwei. Eine dieser Personen muß ein in der Sanitätsverwaltung tätiger Arzt sein. Die andere Person muß in einem Beruf tätig sein, für dessen Ausübung einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiete der Rechtskunde notwendig sind; erfüllt diese Person die Voraussetzungen des Paragraph 351, Absatz 2, zweiter Halbsatz GewO 1973, so darf sie zum Vorsitzenden der Prüfungskommission bestellt werden.
§ 4aufgehoben
Prüfungstermin
Paragraph 4,
Der Landeshauptmann hat in jedem Jahr mindestens einen Termin für die Abhaltung der Konzessionsprüfung festzulegen und zu veranlassen, daß dieser Termin spätestens drei Monate vor Beginn der Konzessionsprüfung im Amtsblatt des Amtes der Landesregierung und im Mitteilungsblatt der für seinen Bereich zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft verlautbart wird.
§ 5aufgehoben
Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung
Paragraph 5,
Zur Konzessionsprüfung ist zuzulassen, wer eine mindestens fünfjährige fachliche Tätigkeit nachweist.
§ 6aufgehoben
Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 6,
- Absatz eins,Das Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung hat der Prüfungswerber spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (Paragraph 4,) beim Landeshauptmann einzubringen.
- Absatz 2,Dem Ansuchen um Zulassung zur Konzessionsprüfung sind
- Ziffer einsdie dem Nachweis des Vor- und Familiennamens dienenden Urkunden,
- Ziffer 2die zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung erforderlichen Belege,
- Ziffer 3der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungsgebühr und
- Ziffer 4im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz 5, für das Entfallen des zweiten Teiles der mündlichen Prüfung die zum Nachweis dieser Voraussetzungen erforderlichen Belege
anzuschließen.
§ 7aufgehoben
Ladung zur Konzessionsprüfung
Paragraph 7,
Wenn der Prüfungswerber zur Konzessionsprüfung zugelassen worden ist, ist er rechtzeitig zur Konzessionsprüfung zu laden. In der Ladung sind dem Prüfungswerber Zeit und Ort der Konzessionsprüfung, die Gegenstände der schriftlichen und der mündlichen Prüfung (Paragraph 2, Absatz 2 bis 4) sowie jene Unterlagen und Hilfsmittel, die er für die schriftliche Prüfung mitzubringen hat, bekanntzugeben.
§ 8aufgehoben
Prüfungsgebühr
Paragraph 8,
- Absatz eins,Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Konzessionsprüfung eine Prüfungsgebühr von 8 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag, an den Landeshauptmann zu entrichten. Entfällt gemäß Paragraph 2, Absatz 5, der zweite Teil der mündlichen Prüfung, so beträgt die Prüfungsgebühr 6 vH des Gehaltes eines Bundesbediensteten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage, aufgerundet auf einen durch fünfzig teilbaren Schillingbetrag.
- Absatz 2,Wenn der Prüfungswerber die Prüfungsgebühr selbst zu tragen hat und nachweist, daß die Entrichtung der Prüfungsgebühr in der angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse oder Sorgepflichten eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellt, so ist die Prüfungsgebühr entsprechend den Einkommensverhältnissen und Sorgepflichten des Prüfungswerbers bis auf zwei Fünftel der sich aus dem Absatz eins, ergebenden jeweiligen Prüfungsgebühr zu ermäßigen.
- Absatz 3,Zur Bezahlung der Entschädigung an die Mitglieder der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann acht Zehntel der Prüfungsgebühr auf die Mitglieder der Prüfungskommission zu gleichen Teilen aufzuteilen. Die verbleibenden zwei Zehntel sind zur Abdeckung des durch die Abhaltung der Konzessionsprüfung entstandenen sonstigen besonderen Verwaltungsaufwandes zu verwenden.
- Absatz 4,Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber vom Landeshauptmann zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber
- Ziffer einszur Konzessionsprüfung nicht zugelassen wird,
- Ziffer 2spätestens zehn Tage vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe, vom Prüfungstermin zurückzutreten, eingeschrieben zur Post gibt, oder
- Ziffer 3nachweist, daß er an der termingemäßen Ablegung der Konzessionsprüfung ohne sein Verschulden verhindert war.
§ 9aufgehoben
Zeugnis
Paragraph 9,
Auf Grund des Beschlusses der Prüfungskommission hat der Landeshauptmann dem Geprüften über die bestandene Konzessionsprüfung ein Zeugnis entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung Anmerkung, die Anlage ist nicht darstellbar.) auszustellen (Paragraph 350, Absatz 6, GewO 1973).
§ 10aufgehoben
Schlußbestimmungen
Paragraph 10,
- Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 1. November 1977 in Kraft.
- Absatz 2,Gemäß Paragraph 375, Absatz eins, GewO 1973 tritt die unter Ziffer 32, dieser Gesetzesstelle angeführte Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr über den Befähigungsnachweis für den Betrieb von Leichenbestattungsunternehmungen, Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1936,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1950, mit Ablauf des 31. Oktober 1977 außer Kraft.
Anl. 1aufgehoben
Anlage
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(§ 9)
Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.)