BGBl. Nr. 550/1994

kundgemacht 19.07.1994 RIS↗Parlament↗

550. Bundesgesetz: Besoldungsreform-Gesetz 1994

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Verwaltungsakademiegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesministeriengesetz 1986, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Wehrgesetz 1990, das Bundesgesetz über militärische Auszeichnungen und das Schulorganisationsgesetz geändert werden (Besoldungsreform-Gesetz 1994)

Kundmachung BGBl. Nr. 550/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 68763 § 0↗RIS↗

Anl. 1/08geändert nie in Kraft getreten8. VERWENDUNGSGRUPPE E 1: Überschrift · Überschrift, lit a, Schlussteil, lit b, lit c, lit d, lit e, lit h (entfallen), lit b sublit aa (neu), sublit bb (neu), sublit cc (neu)

in Kraft 27.06.1992 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 314/1992 · danach: BGBl. Nr. 522/1995 Anl. 1/08↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1995) · idF BGBl. Nr. 550/1994 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 522/1995 Anl. 1/08↗RIS↗

8. VERWENDUNGSGRUPPE ~~P 3~~ E 1

(Leitende Beamte)

Ernennungserfordernisse:

Allgemeine Bestimmungen

~~8.1. Erlernung eines Lehrberufes und Verwendung als Facharbeiter im erlernten Lehrberuf.~~ Gemeinsame Erfordernisse

~~8.2. Auf den geforderten Nachweis der Erlernung eines Lehrberufes ist Z 3.3 anzuwenden.~~ 8.1. Eine in den Z 8.2 bis 8.13 angeführte oder gemäß § 143 der betreffenden Grundlaufbahn oder Funktionsgruppe zugeordnete Verwendung und die Erfüllung der in den Z 8.14 und 8.15 vorgeschriebenen Erfordernisse.

~~Sonderbestimmungen für einzelne Verwendungen~~ Richtverwendungen

~~8.3. An Stelle der Erfordernisse der Z 8.1 die Verwendung als~~ 8.2. Der Funktionsgruppe 11 gehört folgende Verwendung im Gendarmeriedienst an:

Abteilungsleiter im Gendarmeriezentralkommando.

8.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 10 sind zB:

a) ~~Führer von Spezialfahrzeugen (Schaufellader, Bagger, Arbeitsraupe, motorisierter Schneepflug, Schneefräse, Straßenwalze usw.) und die hiefür erforderliche Berechtigung;~~ im Gendarmeriedienst:

Landesgendarmeriekommandant für die Steiermark

b) ~~Heizer in Hochdruckkesselanlagen mit erlerntem einschlägigem Lehrberuf und erfolgreicher Ablegung der Dampfkesselwärterprüfung;~~ im Sicherheitswachdienst:

Generalinspektor der Bundespolizeidirektion Wien.

8.4. Verwendungen der Funktionsgruppe 9 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Landesgendarmeriekommandant für Salzburg,

b) im Sicherheitswachdienst:

Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Linz,

c) ~~Kraftwagenlenker~~ im ~~überwiegenden Ausmaß, wenn hiefür zumindest die Berechtigung zur Führung eines Personenkraftwagens erforderlich ist;~~ Kriminaldienst:

Vertreter des Leiters des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Wien,

d) ~~Maschinist in einem Bereich, für den die erfolgreiche Ablegung sowohl der Maschinen- als auch der Dampfkesselwärterprüfung vorgeschrieben ist, und die erfolgreiche Ablegung beider Prüfungen;~~ im Justizwachdienst:

Leiter der Justizwachschule,

e) ~~Sprengmeister mit der Verantwortung für die Mineurtätigkeit in Steinbrüchen und die erfolgreiche Ablegung der Sprengberechtigungsprüfung;~~ im Zollwachdienst:

f) Straßenwärter mit Beaufsichtigung und Leitung einer Arbeitsgruppe im Straßenbau- und Straßenerhaltungsdienst sowie eine zehnjährige Vorverwendung als Straßenwärter oder in einer gleichartigen Tätigkeit im Baudienst und der erfolgreiche Abschluß Inspizierender der ~~Grundausbildung für die Verwendungsgruppe P 3;~~ Zollwache im Generalinspektorat.

~~g) Taucher in der Wasserbauverwaltung mit regelmäßiger Verrichtung einfacherer Taucherarbeiten sowie die erfolgreiche Ablegung~~ 8.5. Verwendungen der ~~Sprengberechtigungsprüfung und die Fähigkeit zur Ausführung von Unterwasserspreng- und -schneidearbeiten;~~ Funktionsgruppe 8 sind zB:

~~h) Militärhundeführer und die erfolgreiche Ablegung der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe P 3.~~

8.4. Inwieweit das Führen anderer als der in der Z 8.3 lit. a ausdrücklich angeführten Spezialfahrzeuge dieser Bestimmung zuzuordnen ist, ist vom zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler festzusetzen.

~~8.5. Die Erlernung des Lehrberufes ,Berufskraftfahrer' im Sinne der Z 8.1 ist nachzuweisen:~~

a) ~~durch den Erwerb des Führerscheins der Gruppe C und zusätzlich~~ im Gendarmeriedienst:

Kommandant des Gendarmerieeinsatzkommandos,

b) durch die Ablegung der Lehrabschlußprüfung für Berufskraftfahrer oder durch die Zusatzprüfung gemäß Art. III § 10 der Verordnung über den Ausbildungsversuch für den Lehrberuf Berufskraftfahrer, BGBl. Nr. 396/1987. im Sicherheitswachdienst:

~~8.6. Die Tätigkeit im erlernten Lehrberuf ,Berufskraftfahrer' ist durch die Verwendung als Berufskraftfahrer für~~ Zentralinspektor der Bundespolizeidirektion Innsbruck,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Hirtenberg,

e) im Zollwachdienst:

Hauptsachbearbeiter im Bundesministerium für Finanzen.

8.6. Verwendungen der Funktionsgruppe 7 sind zB:

a) ~~Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg oder~~ im Gendarmeriedienst:

Hauptreferent beim Gendarmeriezentralkommando für Dienstbetrieb und Dienstvollzug,

b) ~~Spezialfahrzeuge gemäß Z 8.3 lit. a oder Z 8.4~~ im Sicherheitswachdienst:

~~nachzuweisen.~~ Kommandant der Alarmabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei

der Bundespolizeidirektion Innsbruck,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Suben,

e) im Zollwachdienst:

Gruppenleiter und zugleich Hauptreferent für Personalangelegenheiten im Präsidium der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

8.7. Verwendungen der Funktionsgruppe 6 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Referatsgruppenleiter I beim Landesgendarmeriekommando Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswacheabteilung am Flughafen Wien/Schwechat,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Villach,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Salzburg,

e) im Zollwachdienst:

Inspizierender der Zollwache und zugleich Referent für den Bereich in der Finanzlandesdirektion Salzburg.

8.8. Verwendungen der Funktionsgruppe 5 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Kommandant der Kriminalabteilung und zugleich Referatsleiter I/c beim Landesgendarmeriekommando Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung I bei der Bundespolizeidirektion Graz,

c) im Kriminaldienst:

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XVI,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt St. Pölten,

e) im Zollwachdienst:

Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

8.9. Verwendungen der Funktionsgruppe 4 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Kommandant der Verkehrsabteilung und zugleich Referatsleiter I/d beim Landesgendarmeriekommando Kärnten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung 1 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg,

c) im Kriminaldienst:

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XV,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Feldkirch,

e) im Zollwachdienst:

Hauptreferent im Zoll- und Grenzreferat in der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

8.10. Verwendungen der Funktionsgruppe 3 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Kommandant der Stabsabteilung beim Landesgendarmeriekommando Steiermark,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Sicherheitswache-Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Linz,

c) im Kriminaldienst:

Leiter der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XX,

d) im Justizwachdienst:

Leiter der Justizanstalt Wels,

e) im Zollwachdienst:

Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz.

8.11. Verwendungen der Funktionsgruppe 2 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Bezirksgendarmeriekommandant mit einem Personalstand von bis zu 89 Beamten und mehreren Gendarmerieposten,

b) im Sicherheitswachdienst:

Kommandant der Verkehrsabteilung bei der Bundespolizeidirektion Klagenfurt,

c) im Kriminaldienst:

Leiter des Referates 1 in der Abteilung II bei der Bundespolizeidirektion Graz,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertreter des Leiters der Justizanstalt Suben,

e) im Zollwachdienst:

Stellvertreter des Inspizierenden der Zollwache und zugleich Referent in der Finanzlandesdirektion Salzburg.

8.12. Verwendungen der Funktionsgruppe 1 sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Referent der Verwendungsgruppe E 1 bei einem Bezirksgendarmeriekommando,

b) im Sicherheitswachdienst:

Verkehrs- und Ordnungsreferent, zugleich Vertreter des Kommandanten der Verkehrsabteilung bei der Bundespolizeidirektion Graz,

c) im Kriminaldienst:

Vertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat XII,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertretender Leiter im Strafvollzug,

e) im Zollwachdienst:

Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion.

8.13. Verwendungen der Grundlaufbahn sind zB:

a) im Gendarmeriedienst:

Kommandant eines Kommandos bei der Schulabteilung,

b) im Sicherheitswachdienst:

Referent in einer Sicherheitswache-Bezirksabteilung bei der Bundespolizeidirektion Wien,

c) im Kriminaldienst:

Stellvertreter des Leiters der Kriminalbeamtenabteilung beim Bezirkspolizeikommissariat VIII,

d) im Justizwachdienst:

Stellvertreter des Leiters der Verwaltung in der Justizanstalt Graz-Karlau während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase),

e) im Zollwachdienst:

Referent im Zoll- und Grenzreferat einer Finanzlandesdirektion während der ersten fünf Jahre in dieser Tätigkeit (Einschulungsphase).

Ausbildung, Höchstalter und Praxiszeiten

8.14.

a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse der Z 2.11 oder 2.13,

b) zu Beginn der in lit. c angeführten Grundausbildung

aa) ein Lebensalter von höchstens 34 Jahren (bei Kriminalbeamten von höchstens 42 Jahren),

bb) eine vierjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe E 2a oder E 2b und

cc) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für den Exekutivdienst und

c) der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe E 1.

Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen

Justizwachebeamte und Erzieher an Justizanstalten

8.15. Bei Justizwachebeamten und bei Erziehern an Justizanstalten kann die Zeit einer Psychologisch-pädagogischen Ausbildung an öffentlichen Schulen bis zum Ausmaß von zwei Jahren in die in Z 8.14 lit. b angeführte Dienstzeit eingerechnet werden, soweit die Ausbildungszeit nach der Reifeprüfung liegt.