BGBl. Nr. 550/1994

Beamte in Unteroffiziersfunktion

§ 131. (1) Beamten, die nach § 11 des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 2 291 S.Paragraph 131, (1) Beamten, die nach Paragraph 11, des Wehrgesetzes 1990 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, gebührt für die Dauer dieser Verwendung eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Heeresdienstzulage in der Höhe von 2 291 S.

1. (2)Absatz 2,§ 98 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daßParagraph 98, ist auf die im Absatz eins, angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß

   1. 1.Ziffer eins
      die Höhe der Truppendienstzulage 513 S beträgt und
   2. 2.Ziffer 2
      sich die Truppendienstzulage für Beamte, die auf Grund ihrer Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. a des Wehrgesetzes 1990 befähigt sind und als Militärpilot verwendet werden, um das Fünffache des im § 98 Abs. 1 genannten Betrages erhöht.sich die Truppendienstzulage für Beamte, die auf Grund ihrer Ausbildung zur Verwendung als Militärpilot für einen Einsatz des Bundesheeres gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera a, des Wehrgesetzes 1990 befähigt sind und als Militärpilot verwendet werden, um das Fünffache des im Paragraph 98, Absatz eins, genannten Betrages erhöht.
2. (3)Absatz 3,Die §§ 123 und 124 sind auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daßDie Paragraphen 123 und 124 sind auf die im Absatz eins, angeführten Beamten mit der Maßgabe anzuwenden, daß

   1. 1.Ziffer eins
      Sanitätsunteroffiziere mit

      1. a)Litera a
         einer im Krankenpflegegesetz vorgesehenen Ausbildung für den Krankenpflegefachdienst oder
      2. b)Litera b
         der erfolgreich abgelegten Prüfung für Unteroffiziere des Truppendienstes mit der Fachrichtung „Sanitätsdienst'' und einschlägiger Verwendung Beamten des Krankenpflegefachdienstes und
   2. 2.Ziffer 2
      Sanitätschargen mit

      1. a)Litera a
         einer im Krankenpflegegesetz vorgesehenen Ausbildung für einen der Sanitätshilfsdienste oder
      2. b)Litera b
         der erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsgrundausbildung oder einer weiteren erfolgreich abgeschlossenen Sanitätsausbildung im Bundesheer

   und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes entsprechen. § 123 Abs. 2 Z 3 lit. b ist nicht anzuwenden.und einschlägiger Verwendung Beamten des Sanitätshilfsdienstes entsprechen. Paragraph 123, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, ist nicht anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,§ 13 Abs. 1 ist auf die im Abs. 1 angeführten Beamten mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der §§ 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 an die Stelle der in der Z 2 genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten.Paragraph 13, Absatz eins, ist auf die im Absatz eins, angeführten Beamten mit der Abweichung anzuwenden, daß im Anwendungsbereich der Paragraphen 80 bis 83 des Heeresdisziplinargesetzes 1994 an die Stelle der in der Ziffer 2, genannten Disziplinarstrafen die Disziplinarstrafen des Disziplinararrestes und der Degradierung treten.