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BGBl. Nr. 550/1994

kundgemacht 19.07.1994 RIS↗Parlament↗
550. Bundesgesetz: Besoldungsreform-Gesetz 1994
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Verwaltungsakademiegesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Bundesforste-Dienstordnung 1986, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesministeriengesetz 1986, das Auslandseinsatzzulagengesetz, das Einsatzzulagengesetz, das Wehrgesetz 1990, das Bundesgesetz über militärische Auszeichnungen und das Schulorganisationsgesetz geändert werden (Besoldungsreform-Gesetz 1994)
Kundmachung BGBl. Nr. 550/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 68763 § 0↗RIS↗
§ 149geändertÜberschrift; Abs 1 Z 1, Z 2, Schlussteil (entfallen); Abs 2; Abs 3 Z 1, Z 2, Z 3 bis Z 6 (neu); Abs 4 bis Abs 6; Abs 7 (entfallen); Abs 8 (entfallen)
in Kraft 27.06.1992 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 314/1992 · danach: BGBl. Nr. 550/1994 § 149↗RIS↗
in Kraft 01.01.1995 – 31.12.2004 · idF BGBl. Nr. 550/1994 · danach: BGBl. I Nr. 176/2004 § 149↗RIS↗
Amtstitel Verwendungszeiten und Verwendungsbezeichnungen für Grundausbildungen
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Berufsoffiziere
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§ 149.
(1) Für Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie die Berufsoffiziere sind folgende Amtstitel vorgesehen Militärperson nach Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat:
+-------------+----------------+------------------+----------------+ 1. in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder
! 2. in der Ver- ! einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in der Dienst- ! sonstige Voraus- ! Amtstitel ! einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
! wendungs-  !    klasse      !    setzung      !                !
! gruppe      !                !                  !                !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
!  H 1      !    III        !                  ! Oberleutnant  !
!            !    IV          !                  ! Hauptmann      !
!            !    V          !                  ! Major          !
!            !    VI          !                  ! Oberstleutnant !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !  Amtstitel    !
! wendungs-  !    klasse      !    setzung      !                !
! gruppe      !                !                  !                !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
!  H 1      !    VII        !                  ! Oberst        !
!            !    VIII        !                  ! Brigadier      !
!            !    IX          !                  ! General        !
!  H 2      !    III        ! während der Aus- ! Fähnrich      !
!            !                ! bildung an der  !                !
!            !                ! Theresianischen  !                !
!            !                ! Militärakademie  !                !
!            !    III        ! nach dem erfolg- ! Leutnant      !
!            !                ! reichen Abschluß !                !
!            !                ! der Grundausbil- !                !
!            !                ! dung für die Ver-!                !
!            !                ! wendungsgruppe  !                !
!            !                ! H 2              !                !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !  Amtstitel    !
! wendungs-  !    klasse      !    setzung      !                !
! gruppe      !                !                  !                !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
!  H 2      !    III        ! nach drei Jahren,!  Oberleutnant  !
!            !                ! in denen der    !                !
!            !                ! Amtstitel "Leut- !                !
!            !                ! nant" geführt    !                !
!            !                ! wurde            !                !
!            !    III        ! nach fünf Jahren,!  Hauptmann    !
!            !                ! in denen der    !                !
!            !                ! Amtstitel "Ober- !                !
!            !                ! leutnant" geführt!                !
!            !                ! wurde            !                !
!            !    IV, V      !                  !  Hauptmann    !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
! in der Ver- ! in der Dienst- ! sonstige Voraus- !  Amtstitel    !
! wendungs-  !    klasse      !    setzung      !                !
! gruppe      !                !                  !                !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
!  H 2        !      V        ! nach erfolgrei-  !  Major        !
!            !                ! chem Abschluß    !                !
!            !                ! der Ausbildung  !                !
!            !                ! für den Stabsof- !                !
!            !                ! fizier oder in  !                !
!            !                ! der Verwendung  !                !
!            !                ! als Musikoffizier!                !
!            !    VI          !                  ! Oberstleutnant !
!            !    VII        !                  ! Oberst        !
!            !    VIII        !                  ! Brigadier      !
+-------------+----------------+------------------+----------------+
(2) Den im Abs. 1 für die Dienstklassen III bis VII der Verwendungsgruppe H 1 vorgesehenen Amtstiteln ist je nach Verwendung hinzuzufügen: "des Generalstabsdienstes", "des Intendanzdienstes", "des höheren militärtechnischen Dienstes" oder "des höheren militärfachlichen Dienstes". Dabei entsprechen
(3) In der Dienstklasse VIII sind folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:
1. "Korpskommandant" für den Generaltruppeninspektor, die Sektionsleiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Kommandanten Verwendungsgruppe H 1 der Landesverteidigungsakademie Verwendungsgruppe M BO 1, den Stellvertreter des Generaltruppeninspektors und die Korpskommandanten.
2. "Divisionär" für den Adjutanten des Bundespräsidenten, den Chef des Kabinetts des Bundesministers für Landesverteidigung, die Leiter von Gruppen im Bundesministerium für Landesverteidigung, den Leiter des Amtes für Wehrtechnik, den Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes, den Leiter des Heeres-Materialamtes, den Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes, den Leiter des Abwehramtes, den Leiter des Heeres-Datenverarbeitungsamtes, den Kommandanten Verwendungsgruppe H 2 der Theresianischen Militärakademie, die Divisionskommandanten Verwendungsgruppe M BO 2, die Stellvertreter der Korpskommandanten und die Militärkommandanten.
3. die Verwendungsgruppe C und die Entlohnungsgruppe c der Verwendungsgruppe M BUO 1,
4. die Verwendungsgruppe D und die Entlohnungsgruppe d der Verwendungsgruppe M BUO 2,
5. die Verwendungsgruppe P 1 und die Entlohnungsgruppe p 1 der Verwendungsgruppe M BUO 1,
6. die Verwendungsgruppen P 2 und P 3 sowie die Entlohnungsgruppen p 2 und p 3 der Verwendungsgruppe M BUO 2.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen die Militärperson zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen.
(4) Für die als Militärseelsorger verwendeten Berufsoffiziere sind abweichend vom Abs. 1 folgende Amtstitel vorgesehen: Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen H 1, H 2, C - Dienst in Unteroffiziersfunktion oder D - Dienst in Unteroffiziersfunktion sind einer Grundausbildung für die gemäß Abs. 2 vergleichbare Verwendungsgruppe der Berufsmilitärpersonen gleichzuhalten.
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!  in der        !    sonstige Voraussetzung !  Amtstitel      !
! Dienstklasse  !                          !                  !
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!  III          !                          !  Militärkaplan  !
!  IV          !                          !  Militärkurat    !
!    V          !                          !  Militäroberkurat!
!  VI          !    römisch-katholischer  !  Militärsuperior !
!                !    Militärseelsorger      !                  !
!  VI          !    evangelischer          !  Militärober-    !
!                !    Militärseelsorger      !  pfarrer        !
!  VII          !                          !  Militärdekan    !
!    -          !    Generalvikar des      !  Militärgeneral- !
!                !    Militärbischofs        !  vikar          !
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!  in der        !    sonstige Voraussetzung !  Amtstitel      !
! Dienstklasse  !                          !                  !
+----------------+---------------------------+------------------+
!    -          !    Leiter der Evangeli-  !  Militärsuperin- !
!                !    schen Militärsuper-    !  tendent        !
!                !    intendentur            !                  !
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(5) Für die als Militärärzte, Militärapotheker oder Militärtierärzte verwendeten Berufsoffiziere sind Amtstitel vorgesehen, die sich aus dem im Abs. 1 angeführten Amtstitel und - an Stelle des im Abs. 2 angeführten Bestandteiles dieses Amtstitels - aus dem Zusatz " ...arzt", " ...apotheker" oder Die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe M BO 1 und die Generalstabsausbildung sind nach Maßgabe des dienstlichen Bedarfes an Militärpersonen abzuhalten. Die Zulassung zur Generalstabsausbildung, zur Truppenoffiziersausbildung sowie zu den Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen M BUO 1 und M BUO 2 ist so zu gestalten, daß dem § 4 Abs. 3 Rechnung getragen wird.
"...veterinär" zusammensetzen. Für an Krankenanstalten verwendete Militärärzte ist, wenn sie als Leiter einer Krankenabteilung im Sinne des § 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1984 verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Primararzt d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt), wenn sie als Leiter einer Krankenanstalt verwendet werden, die Verwendungsbezeichnung "Ärztlicher Leiter d." (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Krankenanstalt) vorgesehen. Für den mit der Führung der militärmedizinischen Agenden im Bundesministerium für Landesverteidigung betrauten Militärarzt ist in der Dienstklasse VIII die Verwendungsbezeichnung "Divisionär" vorgesehen.
(6) § 144 Abs. 3 zweiter und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere sinngemäß anzuwenden. Inwieweit die Ernennung auf eine höhere Planstelle einer Verwendungsgruppe der Militärpersonen vom Nachweis des erfolgreichen Abschlusses einer weiteren Ausbildung abhängig ist, bestimmt auf Grund der dienstlichen Erfordernisse der Bundesminister für Landesverteidigung.
(7) Berufsoffizieren, die einer Einheit im Sinne des § 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen angehören und in einer Funktion verwendet werden, die im Rahmen dieses Auslandseinsatzes nach der internationalen Übung die Führung eines höheren Amtstitels erfordert, kann für die Dauer dieser Verwendung der entsprechende, in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehene höhere Amtstitel verliehen werden. Berufsoffizieren der Dienstklasse VII und VIII der Verwendungsgruppe H 1 kann aus diesem Anlaß die Verwendungsbezeichnung "Generalmajor" verliehen werden. Soweit in dienst- oder besoldungsrechtlichen Vorschriften Rechtsfolgen an die Innehabung bestimmter Amtstitel geknüpft werden, ist bei den im ersten und zweiten Satz angeführten Berufsoffizieren von jenem Amtstitel auszugehen, der ihnen auf Grund ihrer dienstrechtlichen Stellung im Inland gebührt hätte.
(8) Abs. 7 erster und dritter Satz ist auf Berufsoffiziere der Verwendungsgruppe H 1, die im Ausland als Militärattaché verwendet werden, sinngemäß anzuwenden.