BGBl. Nr. 550/1994

§ 153a. (1) In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz können die Planstellen der Verwendungsgruppe A 1 nach Maßgabe der folgenden Zuordnung mit Staatsanwälten besetzt werden:Paragraph 153 a, (1) In der Zentralstelle des Bundesministeriums für Justiz können die Planstellen der Verwendungsgruppe A 1 nach Maßgabe der folgenden Zuordnung mit Staatsanwälten besetzt werden:

1. 1.Ziffer eins
   Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach § 44 Abs. 2 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956,Funktionsgruppe 6: Leitender Staatsanwalt nach Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 3, des Gehaltsgesetzes 1956,
2. 2.Ziffer 2
   Funktionsgruppe 5: Leitender Staatsanwalt nach § 44 Abs. 2 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956,Funktionsgruppe 5: Leitender Staatsanwalt nach Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 2, des Gehaltsgesetzes 1956,
3. 3.Ziffer 3
   Funktionsgruppe 4: Oberstaatsanwalt,
4. 4.Ziffer 4
   Funktionsgruppe 3: Staatsanwalt,
5. 5.Ziffer 5
   Funktionsgruppe 2: Staatsanwalt.

1. (2)Absatz 2,§ 44 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 istParagraph 44, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956 ist

   1. 1.Ziffer eins
      auf die in Abs. 1 Z 4 angeführten Staatsanwälte mit Ausnahme der Wortgruppen „ , die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden,'' und „ - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I - '' anzuwenden,auf die in Absatz eins, Ziffer 4, angeführten Staatsanwälte mit Ausnahme der Wortgruppen „ , die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden,'' und „ - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch eins - '' anzuwenden,
   2. 2.Ziffer 2
      auf die übrigen in Abs. 1 angeführten Staatsanwälte nicht anzuwenden.auf die übrigen in Absatz eins, angeführten Staatsanwälte nicht anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Auf die Ausschreibung der Planstellen nach Abs. 1 sind § 16 Abs. 1 und 2, die §§ 17 bis 19, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1, 5 und 6 Z 1,§ 22, § 24, § 25, § 27 und § 28 des Staatsanwaltschaftsgesetzes anzuwenden.Auf die Ausschreibung der Planstellen nach Absatz eins, sind Paragraph 16, Absatz eins und 2, die Paragraphen 17 bis 19, Paragraph 20, Absatz eins,, Paragraph 21, Absatz eins, 5 und 6 Ziffer eins,,Paragraph 22,, Paragraph 24,, Paragraph 25,, Paragraph 27 und Paragraph 28, des Staatsanwaltschaftsgesetzes anzuwenden.
3. (4)Absatz 4,Die Besetzung einer Planstelle in der Funktionsgruppe 4 mit einem Staatsanwalt hat zur Voraussetzung, daß der Betreffende eine achtjährige Praxis als Richter oder Staatsanwalt aufweist. Die Besetzung einer Planstelle in den Funktionsgruppen 2 und 3 mit einem Staatsanwalt hat zur Voraussetzung, daß der Betreffende eine einjährige Praxis als Richter bei einem Gericht oder als Staatsanwalt bei einer Staatsanwaltschaft und eine zweijährige Praxis in der Zentralleitung aufweist.
4. (5)Absatz 5,Die für die Funktionsgruppen 2 bis 6 der Verwendungsgruppe A 1 in Betracht kommenden Bestimmungen der §§ 35 und 36 des Gehaltsgesetzes 1956 und der §§ 137 und 141a dieses Bundesgesetzes sind auf die im Abs. 1 angeführten Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezugnahmen auf die Funktionsgruppen 2, 3, 4, 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1 auch die gemäß Abs. 1 der entsprechenden Funktionsgruppe zugeordneten Verwendungen umfassen.Die für die Funktionsgruppen 2 bis 6 der Verwendungsgruppe A 1 in Betracht kommenden Bestimmungen der Paragraphen 35 und 36 des Gehaltsgesetzes 1956 und der Paragraphen 137 und 141 a dieses Bundesgesetzes sind auf die im Absatz eins, angeführten Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, daß Bezugnahmen auf die Funktionsgruppen 2, 3, 4, 5 oder 6 der Verwendungsgruppe A 1 auch die gemäß Absatz eins, der entsprechenden Funktionsgruppe zugeordneten Verwendungen umfassen.