Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Antrag ist in zwei Ausfertigungen auf dem hiefür vorgesehenen Formular zu stellen, das in Österreich bei den Finanzämtern bezogen werden kann.
BGBl. Nr. 614/1994
614. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIETE DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10aufgehoben
Artikel 10
- Absatz 2,Der Antragsteller (oder sein Vertreter, gegebenenfalls: Bankniederlassung usw.) versichert darin, daß die in den Artikeln 2 und 3 gestellten Anforderungen erfüllt sind und reicht die beiden Formulare bei dem Finanzamt in Österreich ein, das zur Veranlagung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) für ihn zuständig ist.
- Absatz 3,Dieses Finanzamt bewahrt eine der Ausfertigungen auf und bestätigt auf der zweiten Ausfertigung, die dem Antragsteller wieder ausgehändigt wird, daß es im Hinblick auf die Besteuerung der angeführten Einkünfte eine Durchschrift des Antrages erhalten hat. Es prüft die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit des Freistellungsantrages spätestens bei dieser Besteuerung nach.