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BGBl. Nr. 614/1994

kundgemacht 05.08.1994 RIS↗Parlament↗
614. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIETE DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN
Kundmachung BGBl. Nr. 614/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich) aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 13aufgehoben
in Kraft 14.09.1961 – 31.08.1994 · idF BGBl. Nr. 98/1962 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994 Art. 13↗RIS↗

römisch vier. ABSCHNITT
Schlußbestimmungen

Artikel 13

  1. Absatz eins,Die zentralen Steuerbehörden der beiden Vertragstaaten verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß ihre lokalen Steuerbehörden jegliche irrige Auslegung des Abkommens oder dieser Vereinbarung und die Erteilung unrichtiger Bestätigungen vermeiden werden.
  2. Absatz 2,Die zentralen Steuerbehörden der beiden Vertragstaaten unterstützen sich gegenseitig in der Verhinderung mißbräuchlich beantragter Entlastungen.
  3. Absatz 3,Insbesondere ist die zentrale Steuerbehörde, die nachträglich feststellt, daß sie eine unrichtige Bescheinigung über den Wohnsitz, über die erfolgte oder künftige Besteuerung, über das Eigentum oder das Nutzungsrecht des Antragstellers oder über andere erhebliche Tatsachen abgegeben hat, verpflichtet, dies der zentralen Steuerbehörde des anderen Staates unverzüglich mitzuteilen.
  4. Absatz 4,In gleicher Weise sind die lokalen Steuerbehörden, die die Unrichtigkeit einer Bescheinigung oder von ihnen erteilten Bestätigung feststellen, zu deren Richtigstellung gegenüber der zentralen Steuerbehörde ihres Staates verpflichtet.