Rechtstracker.atAbsatz eins,Natürliche und juristische Personen, welche in ihrem Wohnsitzstaate keine Steuern vom Einkommen bezahlen, weil sie aus in ihrer Person liegenden Gründen steuerfrei sind oder weil ihr Einkommen die steuerfreien Beträge nicht überschreitet, können vom anderen Staate die Entlastung von den an der Quelle erhobenen Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen, in deren Genuß sie im Zeitpunkt der Fälligkeit der Einkünfte standen, gleichwohl verlangen.
BGBl. Nr. 614/1994
614. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Erbschafts- und Schenkungssteuern
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG AUF DEM GEBIETE DER ERBSCHAFTS- UND SCHENKUNGSSTEUERN
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 3aufgehoben
Artikel 3
- Absatz 2,Abweichend von Absatz 1 haben internationale Organisationen, ihre Organe und Beamten sowie das Personal diplomatischer oder konsularischer Vertretungen eines anderen als der Vertragstaaten, die in einem der beiden Staaten wohnen oder residieren und hier von der Entrichtung direkter Steuern von Einkünften aus beweglichem Kapitalvermögen befreit sind, keinen Anspruch auf Entlastung von den im anderen Staat im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern (Artikel 17 Absatz 5 Litera b, des Abkommens).