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BGBl. Nr. 630/1994

kundgemacht 19.08.1994 RIS↗Parlament↗
630. Bundesgesetz: Mineralölsteuergesetz 1995
Bundesgesetz, mit dem die Mineralölsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Mineralölsteuergesetz 1995)
Kundmachung BGBl. Nr. 630/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Mineralölsteuergesetz 2022 (MinStG 2022) neu § 0↗RIS↗
§ 2neu
in Kraft 01.01.1995 – 30.04.1995 · idF BGBl. Nr. 297/1995 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
    1. Ziffer eins
      die Waren der Position 2706 der Kombinierten Nomenklatur;
    2. Ziffer 2
      die Waren der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19 der Kombinierten Nomenklatur;
    3. Ziffer 3
      die Waren der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur;
    4. Ziffer 4
      die Waren der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur;
    5. Ziffer 5
      die Waren der Positionen 2711 und 2901 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, ausgenommen Erdgas;
    6. Ziffer 6
      die Waren der Unterpositionen 2712 10, 2712 20 00 und 2712 90 31 bis 2712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur;
    7. Ziffer 7
      die Waren der Position 2715 der Kombinierten Nomenklatur;
    8. Ziffer 8
      die Waren der Unterpositionen 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20 bis 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur;
    9. Ziffer 9
      die Waren der Unterpositionen 3403 11 00 und 3403 19 der Kombinierten Nomenklatur;
    10. Ziffer 10
      die Waren der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur;
    11. Ziffer 11
      die Waren der Position 3817 der Kombinierten Nomenklatur.
  2. Absatz 2,Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Absatz eins, nicht angeführten Waren, ausgenommen Erdgas, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen.
  3. Absatz 3,Heizstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Absatz eins, nicht angeführten sonstigen Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Kohle, Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur, Torf oder andere vergleichbare feste Kohlenwasserstoffe oder Erdgas, die zum Verheizen dienen.
  4. Absatz 4,Biogene Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
    1. Ziffer eins
      pflanzliche Fette und Öle, auch chemisch modifiziert, des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur;
    2. Ziffer 2
      aus den unter Ziffer eins, bezeichneten Waren hergestellte Methylester der Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur;
    3. Ziffer 3
      durch alkoholische Gärung hergestellter Ethylalkohol der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur.
  5. Absatz 5,Flüssiggas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterposition 2711 10 der Kombinierten Nomenklatur.
  6. Absatz 6,Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 Amtsblatt EG Nummer L 256 Seite 1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 Amtsblatt EG Nummer L 241 Seite 1) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
  7. Absatz 7,Werden den Steuergegenstand bestimmende Untergliederungen der Kombinierten Nomenklatur geändert, ohne daß dies Auswirkungen auf den Steuergegenstand hat, beispielsweise durch Einführung zusätzlicher Untergliederungen, so hat der Bundesminister für Finanzen die dadurch bewirkten Änderungen der Bezeichnung des Steuergegenstandes durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif (Paragraph 45, Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich.
§ 2neu nie in Kraft getreten
nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.1995) · idF BGBl. Nr. 630/1994 · an diesem Tag: BGBl. Nr. 297/1995 § 2↗RIS↗

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Mineralöl im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
    1. Ziffer eins
      die Waren der Position 2706 der Kombinierten Nomenklatur;
    2. Ziffer 2
      die Waren der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707 99 19 der Kombinierten Nomenklatur;
    3. Ziffer 3
      die Waren der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur;
    4. Ziffer 4
      die Waren der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur;
    5. Ziffer 5
      die Waren der Positionen 2711 und 2901 der Kombinierten Nomenklatur, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, ausgenommen Erdgas;
    6. Ziffer 6
      die Waren der Unterpositionen 2712 10, 2712 20 00 und 2712 90 31 bis 2712 90 90 der Kombinierten Nomenklatur;
    7. Ziffer 7
      die Waren der Position 2715 der Kombinierten Nomenklatur;
    8. Ziffer 8
      die Waren der Unterpositionen 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20 bis 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur;
    9. Ziffer 9
      die Waren der Unterpositionen 3403 11 00 und 3403 19 der Kombinierten Nomenklatur;
    10. Ziffer 10
      die Waren der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur;
    11. Ziffer 11
      die Waren der Position 3817 der Kombinierten Nomenklatur.
  2. Absatz 2,Kraftstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Absatz eins, nicht angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen.
  3. Absatz 3,Heizstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle im Absatz eins, nicht angeführten sonstigen Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Kohle, Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur, Torf oder andere vergleichbare feste Kohlenwasserstoffe oder Erdgas, die zum Verheizen dienen.
  4. Absatz 4,Biogene Stoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind:
    1. Ziffer eins
      pflanzliche Fette und Öle, auch chemisch modifiziert, des Kapitels 15 der Kombinierten Nomenklatur;
    2. Ziffer 2
      aus den unter Ziffer eins, bezeichneten Waren hergestellte Methylester der Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur;
    3. Ziffer 3
      durch alkoholische Gärung hergestellter Ethylalkohol der Position 2207 der Kombinierten Nomenklatur.
  5. Absatz 5,Flüssiggas im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Waren der Unterposition 2711 10 der Kombinierten Nomenklatur.
  6. Absatz 6,Kombinierte Nomenklatur im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Warennomenklatur nach Artikel eins, der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 Amtsblatt EG Nummer L 256 Seite 1) in der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August 1993 Amtsblatt EG Nummer L 241 Seite 1) und die zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften.
  7. Absatz 7,Werden den Steuergegenstand bestimmende Untergliederungen der Kombinierten Nomenklatur geändert, ohne daß dies Auswirkungen auf den Steuergegenstand hat, beispielsweise durch Einführung zusätzlicher Untergliederungen, so hat der Bundesminister für Finanzen die dadurch bewirkten Änderungen der Bezeichnung des Steuergegenstandes durch Aufnahme in den Gebrauchszolltarif (Paragraph 45, Absatz eins, Zollrechts-Durchführungsgesetz) in Wirksamkeit zu setzen. Der Gebrauchszolltarif ist insoweit verbindlich.