BGBl. Nr. 630/1994

kundgemacht 19.08.1994 RIS↗Parlament↗

630. Bundesgesetz: Mineralölsteuergesetz 1995

Bundesgesetz, mit dem die Mineralölsteuer an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Mineralölsteuergesetz 1995)

Änderungen durch diese Kundmachung

Mineralölsteuergesetz 2022 (MinStG 2022) neu § 0↗RIS↗

§ 57neu

in Kraft 01.01.1995 – 31.12.1999 · idF BGBl. Nr. 630/1994 · danach: BGBl. I Nr. 106/1999 § 57↗RIS↗

Absatz eins,Der Inhaber eines Kraftstoffbetriebes hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß,
1. Ziffer eins
  welche Kraftstoffe in den Betrieb aufgenommen wurden;
2. Ziffer 2
  welche Waren zur Verwendung als Kraftstoff oder zur Weitergabe zu diesem Zweck abgegeben wurden;
3. Ziffer 3
  welche Waren im Betrieb als Kraftstoff verwendet wurden.
Absatz 2,Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein:
1. Ziffer eins
  für die in den Betrieb aufgenommenen Kraftstoffe die Art und die Menge, der Tag der Aufnahme sowie der Name oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten;
2. Ziffer 2
  für die aus dem Betrieb abgegebenen Kraftstoffe die Art und die Menge sowie der Tag der Abgabe; zusätzlich müssen entweder aus den Aufzeichnungen oder den Belegen der Name (die Firma) und die Anschrift des Abnehmers zu ersehen sein, es sei denn, die Abgabe erfolgte unmittelbar in den Treibstoffbehälter eines Fahrzeuges oder in Transportbehältnisse mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 50 Liter;
3. Ziffer 3
  für die im Betrieb verwendeten Kraftstoffe die Art und die Menge sowie der Tag der Verwendung.
Absatz 3,Der Verwender von Kraftstoff (Paragraph 22, Ziffer 3 und 4 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5 und 6) hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, wieviel Kraftstoff er verwendet hat. Aus den Aufzeichnungen müssen die Art und die Menge sowie der Tag der Verwendung zu ersehen sein.