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BGBl. Nr. 703/1994

kundgemacht 31.08.1994 RIS↗Parlament↗
703. Bundesgesetz: Alkohol — Steuer und Monopolgesetz 1995
Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Branntweinmonopol an das Gemeinschaftsrecht angepaßt wird (Alkohol — Steuer und Monopolgesetz 1995)
Kundmachung BGBl. Nr. 703/1994× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Alkoholsteuergesetz 2022 (AlkStG 2022) neu § 0↗RIS↗
§ 21neu
in Kraft 01.01.1995 – 31.12.2000 · idF BGBl. Nr. 703/1994 · danach: BGBl. I Nr. 142/2000 § 21↗RIS↗

Errichten und Betreiben von Verschlußbrennereien

Paragraph 21,

  1. Absatz eins,Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsbewilligung ist bei dem Hauptzollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet. Der Antrag hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      den Namen oder die Firma und die Anschrift des Antragstellers,
    2. Ziffer 2
      den Standort der Verschlußbrennerei und deren örtliche Begrenzung,
    3. Ziffer 3
      die Erklärung über Art und Umfang der Alkoholherstellung in der Verschlußbrennerei,
    4. Ziffer 4
      die Erklärung über Art und Umfang der Lagerbehandlung in der Verschlußbrennerei,
    5. Ziffer 5
      gegebenenfalls die Erklärung, daß eine Verschlußbrennerei mit einer Jahreserzeugung bis zu 400 l A errichtet wird,
    6. Ziffer 6
      alle Angaben über die für die Erteilung der Bewilligung geforderten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen.
  2. Absatz 2,Dem Antrag sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      eine mit einem Grundriß versehene Beschreibung des Betriebes,
    2. Ziffer 2
      ein Grund- und Aufriß und eine Beschreibung jeder Herstellungsanlage,
    3. Ziffer 3
      eine Beschreibung des Herstellungsverfahrens und der Lagerbehandlung,
    4. Ziffer 4
      die Unterlagen für den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben.
  3. Absatz 3,Das Hauptzollamt hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. An der Überprüfung hat, soweit erforderlich, ein gemäß Paragraph 90, bestellter Prüfer mitzuwirken. Das Hauptzollamt hat auf Kosten des Antragstellers die Verschlüsse für die Raum- und Anlagensicherung anzulegen, wenn die hiefür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Herstellungsanlage den Erfordernissen des Paragraph 28, Absatz 2, entspricht. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben des Antragstellers Bezug genommen werden, soweit Änderungen der darin angegebenen Verhältnisse nicht eingetreten sind. Im Bewilligungsbescheid ist die örtliche Begrenzung des Betriebes anzugeben. In der Betriebsbewilligung sind anzugeben:
    1. Ziffer eins
      der Standort und die örtliche Begrenzung der Verschlußbrennerei,
    2. Ziffer 2
      Art und Beschaffenheit jeder Vorrichtung zum Gewinnen und Reinigen von Alkohol,
    3. Ziffer 3
      die zulässige Alkoholherstellung auf jeder Vorrichtung,
    4. Ziffer 4
      Art und Umfang der zugelassenen Lagerbehandlung,
    5. Ziffer 5
      die vorgenommenen Sicherungsmaßnahmen.
  4. Absatz 4,Das Hauptzollamt hat ein Verschlußverzeichnis zu führen, in dem Ort und Anzahl der angelegten Verschlüsse festzuhalten sind. Das Verschlußverzeichnis gilt als Teil des Befundprotokolls.
  5. Absatz 5,Eine Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      im Betrieb Einrichtungen, die für die Ausübung der Zollaufsicht notwendig sind, nicht vorhanden sind oder
    2. Ziffer 2
      im Betrieb Einrichtungen vorhanden sind, die die Zollaufsicht erschweren oder verhindern.