BGBl. Nr. 703/1994

Steuerschuld

Entstehen der Steuerschuld

1. 1.Ziffer eins
   Erzeugnisse aus einem Steuerlager weggebracht werden, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (§ 19), Zollverfahren (§ 38 Abs. 1 Z 3) oder Austauschverfahren (§ 31 Abs. 4) anschließt, oder dadurch, daß sie in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen werden (Entnahme in den freien Verkehr),Erzeugnisse aus einem Steuerlager weggebracht werden, ohne daß sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren (Paragraph 19,), Zollverfahren (Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3,) oder Austauschverfahren (Paragraph 31, Absatz 4,) anschließt, oder dadurch, daß sie in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen werden (Entnahme in den freien Verkehr),
2. 2.Ziffer 2
   mit der Herstellung von Alkohol unter Abfindung begonnen wird,
3. 3.Ziffer 3
   Alkohol aus einem Verwendungsbetrieb weggebracht wird,
4. 4.Ziffer 4
   Alkohol in anderer Weise als nach Z 2 außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt wird,Alkohol in anderer Weise als nach Ziffer 2, außerhalb des Steuerlagers gewerblich hergestellt wird,
5. 5.Ziffer 5
   einem unversteuerten Erzeugnis außerhalb des Steuerlagers das Vergällungsmittel entzogen wird oder Stoffe beigefügt werden, die die Wirkung des Vergällungsmittels beeinträchtigen,
6. 6.Ziffer 6
   Brennwein verbraucht oder zu anderen Zwecken als zur Herstellung von Alkohol verwendet wird,
7. 7.Ziffer 7
   Alkohol zur Herstellung von Getränken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der in dem Erzeugnis enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach § 2 versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Erzeugnisse stammt und 1% der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt.Alkohol zur Herstellung von Getränken außerhalb des Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken hergestellt wird und der in dem Erzeugnis enthaltene Alkohol zuvor nicht oder nicht vollständig nach Paragraph 2, versteuert wurde. Die Steuer entsteht jedoch nicht, wenn die nichtversteuerte Alkoholmenge aus der Verwendung anderer Erzeugnisse stammt und 1% der Gesamtalkoholmenge nicht übersteigt.