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BGBl. Nr. 1/1995

kundgemacht 05.01.1995 RIS↗
1. Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen
Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen)
Kundmachung BGBl. Nr. 1/1995× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - technische Handelshemmnisse aufgehoben § 0↗RIS↗
Art. 13aufgehoben
in Kraft 27.06.1980 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 325/1980 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995 Art. 13↗RIS↗

Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung
Artikel 13

Komitee „Technische Handelshemmnisse“

Nach diesem Übereinkommen werden eingesetzt:

13.1 ein Komitee „Technische Handelshemmnisse“ - im folgenden „das Komitee“ genannt -, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden und tagt sooft wie notwendig, mindestens aber einmal im Jahr, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, sich über alle die Anwendung dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten; es erfüllt ferner die Aufgaben, die ihm nach diesem Übereinkommen oder von den Vertragsparteien zugewiesen werden;

13.2 je nach Erfordernis Arbeitsgruppen, technische Sachverständigengruppen, Sondergruppen („panel“) oder andere Gruppen, welche die Aufgaben erfüllen, die ihnen vom Komitee gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens zugewiesen werden.

13.3 Es besteht Einvernehmen darüber, daß eine unnötige Doppelgleisigkeit der Tätigkeit im Rahmen dieses Übereinkommens und der Tätigkeit der Regierungen in anderen technischen Institutionen, zum Beispiel im Rahmen der Gemischten FAO/WHO-Kommission des Codex Alimentarius, vermieden werden sollte. Das Komitee untersucht dieses Problem, um eine solche Doppelgleisigkeit auf ein Mindestmaß zu beschränken.