BGBl. Nr. 1/1995

kundgemacht 05.01.1995 RIS↗

1. Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen

Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen)

Kundmachung BGBl. Nr. 1/1995× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 4aufgehoben

in Kraft 27.06.1980 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 330/1980 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Institutionen, Konsultationen und Streitbeilegung

1. Im Rahmen dieses Übereinkommens wird ein Komitee für Einfuhrlizenzverfahren - im folgenden „das Komitee“ genannt - eingesetzt, das aus Vertretern jeder Vertragspartei besteht. Das Komitee wählt seinen Vorsitzenden, und es tritt so oft wie notwendig zusammen, um den Vertragsparteien Gelegenheit zu bieten, über alle das Funktionieren dieses Übereinkommens oder das Verfolgen seiner Ziele betreffenden Fragen zu beraten.

2. Für Konsultationen und für die Streitbeilegung in allen mit dem Funktionieren dieses Übereinkommens zusammenhängenden Fragen gelten die Verfahren der Artikel römisch 22 und römisch 23 des GATT.