BGBl. Nr. 1/1995

kundgemacht 05.01.1995 RIS↗

1. Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) samt Schlußakte, Anhängen, Beschlüssen und Erklärungen der Minister sowie österreichischen Konzessionslisten betreffend landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Produkte und österreichische Verpflichtungslisten betreffend Dienstleistungen

Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen)

Kundmachung BGBl. Nr. 1/1995× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

GATT - technische Handelshemmnisse aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 6aufgehoben

in Kraft 27.06.1980 – 31.12.1994 · idF BGBl. Nr. 325/1980 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 1/1995 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Vorschriften oder Normen durch Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und nichtstaatliche Stellen

6.1 Die Vertragsparteien treffen die ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Stellen einer lokalen Regierung oder Verwaltung und die nichtstaatlichen Stellen in ihren Gebieten Artikel 5 einhalten. Darüber hinaus dürfen die Vertragsparteien keine Maßnahmen treffen, die die Wirkung haben, diese Stellen unmittelbar oder mittelbar zu verpflichten oder zu ermutigen, in einer mit Artikel 5 nicht zu vereinbarenden Art und Weise zu handeln.