Rechtstracker.atAbsatz 2,Der Zweckzuschuß gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, ist mit Wirksamkeit 1. Jänner 1997 für das jeweilige Budgetjahr in monatlichen Vorschüssen, deren Höhe sich nach den Bestimmungen über die Berechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Länder an der Umsatzsteuer richtet, an die Länder (Landesfonds) zu den gesetzlichen Terminen der Vorschußleistungen auf die Ertragsanteile der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu überweisen. Die Zwischenabrechnung und die endgültige Abrechnung haben im Rahmen der Abrechnung der Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß Paragraph 11, Absatz eins, FAG 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 746 aus 1996,, zu erfolgen. Dabei entstehende Übergenüsse oder Guthaben der Länder (Landesfonds) sind auszugleichen.
BGBl. Nr. 751/1996
751. Bundesgesetz: Änderung des Krankenanstaltengesetzes (KAG-Novelle 1996)
Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (KAG-Novelle 1996)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 58neu
Paragraph 58, (1) Die Zweckzuschüsse gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind auf die Länder (Landesfonds) nach folgendem Hundertsatzverhältnis aufzuteilen:
Burgenland .............................. 2,572
Kärnten ................................. 6,897
Niederösterreich ........................ 14,451
Oberösterreich .......................... 13,692
Salzburg ................................ 6,429
Steiermark .............................. 12,884
Tirol ................................... 7,982
Vorarlberg .............................. 3,717
Wien .................................... 31,376
- Absatz 3,Der Zweckzuschuß gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Länder (Landesfonds) zu überweisen.
- Absatz 4,Der Zweckzuschuß gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, ist auf die Länder nach folgendem Hundertsatzverhältnis aufzuteilen:
Burgenland .............................. 2,559
Kärnten ................................. 6,867
Niederösterreich ........................ 14,406
Oberösterreich .......................... 13,677
Salzburg ................................ 6,443
Steiermark .............................. 12,869
Tirol ................................... 8,006
Vorarlberg .............................. 3,708
Wien .................................... 31,465
- Absatz 5,Dieser Zweckzuschuß ist in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am Ende eines jeden Kalenderviertels an die Länder (Landesfonds) zu überweisen.
- Absatz 6,Die Mittel gemäß Paragraph 57, Absatz 2, sind in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils am 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Jänner des Folgejahres an den Strukturfonds zu überweisen.
§ 58geändert nie in Kraft getretenAbs 1 bis Abs 6 (entfallen)
§ 58. Anträge der Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten um Gewährung eines Zweckzuschusses gemäß § 57 sind zugleich mit den hiefür erforderlichen Nachweisen über die finanzielle Gebarung der Krankenanstalt, insbesondere über den Gesamtbettenstand, Bettenbelag, amtlich festgesetzte Pflegegebühren, Einnahmen, Ausgaben und Betriebsabgang, vom Landeshauptmann zu prüfen, allenfalls richtigzustellen und von diesem dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz bis 30. April eines jeden Kalenderjahres vorzulegen.