Rechtstracker.atAbsatz eins,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat die Prüfstellen im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie den Anforderungen des Paragraph 50 und einer gemäß Paragraph 51, erlassenen Verordnung entsprechen, ob sie die Prüfungen im Sinne der Paragraphen 7 und 14 sachgerecht durchführen und ob die von ihnen stammenden Prüfnachweise geeignet sind, Aufschluß über die zu prüfenden Gefährlichkeitsmerkmale zu geben.
BGBl. I Nr. 53/1997
53. Bundesgesetz: Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996
Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 52neu
Kontrolle von Prüfstellen
Paragraph 52,
- Absatz 2,Die Kontrolle ist durch Organe des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und die von diesem herangezogenen Sachverständigen durchzuführen. Sie kann insbesondere erfolgen durch
- Ziffer einsBesichtigung der Prüfstelle und ihrer Einrichtungen;
- Ziffer 2Einsichtnahme in nach einer Verordnung gemäß Paragraph 51, zu führende Aufzeichnungen;
- Ziffer 3Entnahme von Materialien, Stoffen oder Zubereitungen.
Die Bestimmungen der Paragraphen 58, Absatz 2 und 4, 61, 62 und 63 sind sinngemäß anzuwenden. - Absatz 3,Hat die Kontrolle ergeben, daß die Prüfstelle den Anforderungen gemäß Paragraph 50 und einer gemäß Paragraph 51, erlassenen Verordnung entspricht, so hat dies der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie der Prüfstelle über deren Antrag zu bescheinigen.
- Absatz 4,Hat eine spätere Kontrolle ergeben, daß die Prüfstelle den Anforderungen gemäß Paragraph 50 und einer gemäß Paragraph 51, erlassenen Verordnung nicht mehr entspricht, so ist eine nach Absatz 3, ausgestellte Bescheinigung mit Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie zu entziehen.
- Absatz 5,Sofern dies im Hinblick auf die wechselseitige Anerkennung von Prüfungen und auf einschlägige Regelungen der EU sowie auf vergleichbare Regelungen anderer Staaten und internationaler Organisationen erforderlich ist, hat der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie mit Verordnung nähere Vorschriften über die Qualifikation der Kontrollorgane, die Kontrollprogramme sowie Art und Umfang der Kontrollen zu erlassen.