Rechtstracker.atAbsatz 2,Die Bundesschuldverschreibungen werden in 50 Jahren, beginnend vom Jahre 1938, durch Verlosung zum Nennwert oder durch freihändigen Rückkauf getilgt. Der Bundesminister für Finanzen kann alle ausgegebenen Schuldverschreibungen oder einen Teil davon mindestens 90 Tage vor jeder Zinsenfälligkeit durch Verlautbarung in der amtlichen „Wiener Zeitung'' aufkündigen und am Tage dieser Zinsfälligkeit zum Nennwert zurückzahlen. Derartige Zurückzahlungen können auf die Tilgungsquote des Jahres der Zurückzahlung oder späterer Jahre angerechnet werden.
BGBl. I Nr. 125/1998
125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG
Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1 § 5aufgehoben
Paragraph 5, (1) Die gemäß Paragraph 4, auszugebenden Bundesschuldverschreibungen sind Inhaberpapiere und lauten auf Schillinge. Ihr Zinsenlauf beginnt mit dem 1. Februar 1937.
- Absatz 3,Wenn der Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen, auf den ein Pfandbriefbesitzer gemäß Paragraph 4, Anspruch hat, durch Abschnitte der Bundesschuldverschreibungen nicht gedeckt werden kann, so werden für die nicht bedeckbare Spitze an Stelle von Bundesschuldverschreibungen auf den Inhaber lautende Bescheinigungen ausgegeben, die auf den nicht bedeckten Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen lauten. Gegen eine entsprechende Anzahl solcher Bescheinigungen wird der durch sie verkörperte Nennbetrag an Bundesschuldverschreibungen ausgefolgt.
- Absatz 4,Die Stückelung und die Ausstattung der Bundesschuldverschreibungen und der im Absatz 3 erwähnten Bescheinigungen bestimmt der Bundesminister für Finanzen. Er kann auch für den Umtausch der Bescheinigungen in Bundesschuldverschreibungen eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch aus den Bescheinigungen erlischt.