BGBl. I Nr. 125/1998

kundgemacht 14.08.1998 RIS↗Parlament↗

125. Bundesgesetz: 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG

Bundesgesetz, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen, das Handelsgesetzbuch, die 4. handelsrechtliche Einführungsverordnung, das Aktiengesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Kapitalberichtigungsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Firmenbuchgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert sowie einige Bestimmungen über Fremdwährungs- und Goldklauseln aufgehoben werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG)

Kundmachung BGBl. I Nr. 125/1998× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Hypothekenerleichterungsgesetz aufgehoben § 0↗RIS↗

Art. 2 § 8aufgehoben

in Kraft 01.01.1937 – 31.12.1998 · idF BGBl. Nr. 474/1936 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1998 Art. 2 § 8↗RIS↗

§ 8. Werden Hypothekarforderungen der im § 11, Absatz 1, der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74/1933, bezeichneten Art, auf die die Voraussetzungen des § 7, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes nicht zutreffen, in Hypothekarforderungen umgewandelt oder konvertiert, die auf Schillinge ohne Goldklausel lauten, so finden auf solche Umwandlungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 268/1936 auch dann Anwendung, wenn der Betrag der aus der Umwandlung hervorgegangenen Hypothekarforderung den Nennwert der der Umwandlung unterzogenen Hypothekarforderung übersteigt, jedoch nicht höher ist als deren Goldwert; der Goldwert ist nach dem Goldkurs (Artikel 1, § 2, der Goldklauselverordnung) vom Tage der Errichtung der Umwandlungsurkunde zu berechnen. Paragraph 8, Werden Hypothekarforderungen der im Paragraph 11,, Absatz 1, der Goldschuldenerleichterungsverordnung, B. G. Bl. Nr. 74 aus 1933,, bezeichneten Art, auf die die Voraussetzungen des Paragraph 7,, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes nicht zutreffen, in Hypothekarforderungen umgewandelt oder konvertiert, die auf Schillinge ohne Goldklausel lauten, so finden auf solche Umwandlungen die Bestimmungen des Bundesgesetzes B. G. Bl. Nr. 268 aus 1936, auch dann Anwendung, wenn der Betrag der aus der Umwandlung hervorgegangenen Hypothekarforderung den Nennwert der der Umwandlung unterzogenen Hypothekarforderung übersteigt, jedoch nicht höher ist als deren Goldwert; der Goldwert ist nach dem Goldkurs (Artikel 1, Paragraph 2,, der Goldklauselverordnung) vom Tage der Errichtung der Umwandlungsurkunde zu berechnen.