Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 111/1999
111. Bundesgesetz: Markenrechts-Novelle 1999
Bundesgesetz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Markenrechts-Novelle 1999)
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 1aufgehoben
Auf Grund des Paragraph 60, des Markenschutzgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 260, wird kundgemacht:
Auf den Cayman-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den Cayman-Inseln.
Marken von Unternehmen, die ihren Sitz auf den Cayman-Inseln haben, genießen daher in Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes 1970.