BGBl. I Nr. 116/1999

kundgemacht 22.07.1999 RIS↗Parlament↗

116. Bundesgesetz: Änderung des Hebammengesetzes und des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) 210 § 0↗RIS↗

§ 105geändertAbs 1 Z 1, Z 2 (neu), Z 4, Schlussteil, Z 5 (neu) · umnummeriert: Abs 1 Z 3

in Kraft 01.09.1997 – 22.07.1999 · idF BGBl. I Nr. 108/1997 · danach: BGBl. I Nr. 116/1999 § 105↗RIS↗

in Kraft 23.07.1999 – 31.12.2001 · idF BGBl. I Nr. 116/1999 § 105↗RIS↗

4. Hauptstück

Strafbestimmungen

§ 105.

(1) ~~Wer~~ Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1. ~~berufsmäßig eine unter dieses Bundesgesetz fallende Tätigkeit ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder jemanden, der hiezu nicht berechtigt ist, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht oder~~ eine Tätigkeit des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder der Pflegehilfe ausübt, ohne hiezu durch dieses Bundesgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift berechtigt zu sein, oder

2. jemanden, der hiezu durch dieses Bundesgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift nicht berechtigt ist, zu einer Tätigkeit des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder der Pflegehilfe heranzieht, oder

2 3. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder

3 4. einer oder mehreren in § 4 Abs. 3, § 6, § 12 Abs. 6, § 36 Abs. 1, 4 und 5, § 37 Abs. 2 bis 4, § 38, § 39 Abs. 1 Z 1, § 50 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 64 Abs. 3, § 65 Abs. 5, § 83 Abs. 3, oder § 96 Abs. 1

enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. oder

5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 105geändertAbs 1 (entfallen); Abs 2 (entfallen), Anm (neu)

in Kraft 23.07.1999 – 31.12.2001 · idF BGBl. I Nr. 116/1999 § 105↗RIS↗

in Kraft 01.01.2002 – 16.02.2004 · idF BGBl. I Nr. 116/1999 · danach: BGBl. I Nr. 6/2004 § 105↗RIS↗

4. Hauptstück

Strafbestimmungen

§ 105.

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 S zu bestrafen, wer

1. eine Tätigkeit des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege oder der Pflegehilfe ausübt, ohne hiezu durch dieses Bundesgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift berechtigt zu sein, oder

~~3. eine Tätigkeit unter einer der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnungen (§§ 12 und 83) ausübt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder~~

4. einer oder mehreren in § 4 Abs. 3, § 6, § 12 Abs. 6, § 36 Abs. 1, 4 und 5, § 37 Abs. 2 bis 4, § 38, § 39 Abs. 1 Z 1, § 50 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 64 Abs. 3, § 65 Abs. 5, § 83 Abs. 3 oder § 96 Abs. 1

~~enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder~~

~~5. Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.~~

~~(2) Der Versuch ist strafbar.~~

(Anm.: tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft)