BGBl. I Nr. 191/1999

Auf Grund des § 32, Absatz 2 und 3, des Markenschutzgesetzes vom 6. Jänner 1890, R. G. Bl. Nr. 19, in der Fassung des Artikels V des Gesetzes vom 17. März 1913, R. G. Bl. Nr. 65, wird kundgemacht, daß im Verhältnisse zur Südafrikanischen Union hinsichtlich des Schutzes von Marken Gegenseitigkeit besteht. Es genießen demnach die Marken von Unternehmungen, die ihren Sitz in der Südafrikanischen Union haben, in der Republik Österreich denselben Schutz wie die Marken von Unternehmungen, die ihren Sitz in der Republik Österreich haben. Für die Registrierung der Marken und Unternehmungen, die ihren Sitz in der Südafrikanischen Union haben, ist die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien zuständig. Auf Grund des Paragraph 32,, Absatz 2 und 3, des Markenschutzgesetzes vom 6. Jänner 1890, R. G. Bl. Nr. 19, in der Fassung des Artikels römisch fünf des Gesetzes vom 17. März 1913, R. G. Bl. Nr. 65, wird kundgemacht, daß im Verhältnisse zur Südafrikanischen Union hinsichtlich des Schutzes von Marken Gegenseitigkeit besteht. Es genießen demnach die Marken von Unternehmungen, die ihren Sitz in der Südafrikanischen Union haben, in der Republik Österreich denselben Schutz wie die Marken von Unternehmungen, die ihren Sitz in der Republik Österreich haben. Für die Registrierung der Marken und Unternehmungen, die ihren Sitz in der Südafrikanischen Union haben, ist die Kammer für Handel, Gewerbe und Industrie in Wien zuständig.