Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 9/1999
9. Bundesgesetz: Besoldungs-Novelle 1999
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (Besoldungs-Novelle 1999)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 68geändertText, Schlussteil, Z 5, Z 6, Z 9
… 3 unveränderte Absätze
Dienstzulage
1. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest
eine ganze Richterplanstelle und 0,6
Richterplanstellenanteile systemisiert sind .......... 1 500 538 S,
2. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest
drei ganze Richterplanstellen systemisiert sind ...... 2 200 255 S,
3. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest
zehn ganze Richterplanstellen systemisiert sind ...... 3 400 485 S,
4. Vorsteher eines Bezirksgerichtes, bei dem zumindest
20 ganze Richterplanstellen systemisiert sind ........ 4 000 100 S,
5. Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ..... 5 100 228 S,
6. Vizepräsident eines Gerichtshofes erster Instanz ..... 3 400 485 S,
7. Präsident eines Gerichtshofes erster Instanz,
soweit er nicht unter Z 8 angeführt ist .............. 9 400 635 S,
8. a) Präsident des Landesgerichtes für
Zivilrechtssachen Wien,
b) Präsident des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien ............................................. 11 700 993 S,
9. Vizepräsident eines Oberlandesgerichtes .............. 8 600 815 S.