Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 89/2000
89. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Bürgerbeteiligung
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 21geändertAbs 1; Abs 2; Abs 3 (entfallen); Abs 4 (entfallen)
Nachkontrolle
§ 21.
(1) Frühestens Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 haben die Behörden gemäß § 22 das Vorhaben frühestens drei Jahre, spätestens fünf Jahre nach der Anzeige der Fertigstellung gemäß § 20 Abs. 1 hat die Behörde die Anlage oder zu dem gemäß § 20 Abs. 6 im Genehmigungsbescheid festgelegten Zeitpunkt gemeinsam daraufhin zu überprüfen, ob der Genehmigungsbescheid eingehalten wird und ob die Annahmen und Prognosen der Umweltverträglichkeitsprüfung mit den tatsächlichen Auswirkungen der Anlage des Vorhabens auf die Umwelt übereinstimmen. Die Behörde gemäß § 39 sowie die mitwirkenden Behörden sind jedenfalls beizuziehen. § 11 Abs. 2 gilt sinngemäß. Die Nachkontrolle ist spätestens bis zu dem im Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 5 bezeichneten Zeitpunkt abzuschließen durchzuführen.
(2) Der Betreiber/die Betreiberin hat Die Ergebnisse der Nachkontrolle sind von den Behörden der Behörde die gemäß § 39 und dem Bundesminister/der Bundesministerin für die Nachkontrolle notwendigen Auskünfte zu erteilen Land- und vorhandene Unterlagen zur Verfügung Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu stellen übermitteln.