BGBl. I Nr. 101/2001

kundgemacht 07.08.2001 RIS↗Parlament↗

101. Bundesgesetz: Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (24. Novelle zum BSVG)

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum BSVG)

Änderungen durch diese Kundmachung

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) 638 § 0↗RIS↗

§ 24cgeändertÜberschrift; Abs 1; Abs 2, Z 4 (entfallen); Abs 4 (entfallen)

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.2001) · idF BGBl. I Nr. 142/2000 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 101/2001 § 24c↗RIS↗

in Kraft 01.01.2001 – 31.12.2019 · idF BGBl. I Nr. 101/2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 73/2020 § 24c↗RIS↗

Zusatzbeitrag ~~für Angehörige~~ in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung im Falle einer Beitragsgrundlagenoption

§ 24c.

(1) Für Angehörige (§ 78) ist ein Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3,4% der für den Versicherten (die Versicherte) heranzuziehenden Beitragsgrundlage (Pension) zu leisten, für deren Ermittlung § 21 AlVG sinngemäß anzuwenden ist. Der Zusatzbeitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). Pflichtversicherte, deren Beitragsgrundlage auf Grund einer Beitragsgrundlagenoption nach § 23 Abs. 1a gebildet wird, haben einen Zusatzbeitrag im Ausmaß von 3% der Summe der von ihnen zu entrichtenden Beiträge zu leisten.

(2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung ~~in der Krankenversicherung~~ geltenden Rechtsvorschriften sind~~, sofern nichts anderes bestimmt wird,~~ auf den Zusatzbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden. ~~Der (die) Versicherte schuldet jedoch den Zusatzbeitrag selbst und hat ihn auf seine (ihre) Gefahr und Kosten selbst einzuzahlen.~~

~~(3) Kein Zusatzbeitrag nach Abs. 1 ist einzuheben~~

Anmerkung

~~1. für Personen nach § 78 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4;~~

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2001

2. wenn und solange sich der (die) Angehörige, mit Ausnahme solcher nach § 78 Abs. 7 Z 2, der Erziehung eines oder mehrerer im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder nach § 78 Abs. 4 erster Satz widmet oder durch mindestens vier Jahre hindurch gewidmet hat;

Schlagworte

~~3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat;~~

Krankenversicherung, Unfallversicherung

4. wenn und solange der (die) Angehörige den Versicherten (die Versicherte) mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 4 nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze pflegt.

(4) Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 16a ASVG) von der Einhebung des Zusatzbeitrages nach Abs. 1 abzusehen oder diesen herabzusetzen. Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn das Nettoeinkommen im Sinne des § 140 des (der) Versicherten den Richtsatz nach § 141 Abs. 1 lit. a aa nicht übersteigt.