Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 83/2001
83. Bundesgesetz: Rundfunkgesetz – RFG und Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG) und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 16geändertÜberschrift (neu); Abs 1; Abs 2 (neu); Abs 3; Abs 4 Z 1, Z 2, Z 3 (neu), Z 4 bis Z 6; Abs 5 Z 1, Z 2, Z 3 (neu), Z 4 (neu); Abs 6 (neu)
Werbung für Arzneimittel und alkoholische Getränke, Schutz von Minderjährigen
§ 16.
(1) Der Hörer- Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Sehervertretung obliegt für therapeutische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind, ist untersagt.
(2) Werbung für alle anderen Arzneimittel, Medizinprodukte und für therapeutische Behandlungen muss klar als solche erkennbar, ehrlich, wahrheitsgemäß und nachprüfbar sein. Sie darf den Menschen nicht schaden.
(3) Die Werbebestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, und des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, sowie die in den Rechtsvorschriften für die Ausübung von Gesundheitsberufen bestehenden Werbebeschränkungen bleiben unberührt.
(4) Fernsehwerbung für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:
1. die Erstattung von Empfehlungen hinsichtlich der Programmgestaltung Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und von Vorschlägen für den technischen Ausbau; insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuss darstellen.
2. die Bestellung von sechs Mitgliedern des Kuratoriums (§ 7 Abs. 1 Z 4), wobei jedenfalls je ein Mitglied aus den Bereichen Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der gesetzlich anerkannten Kirchen physischen Leistung und Religionsgesellschaften, der Wissenschaft, der Volksbildung, der Kunst Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und des Sports zu bestellen ist; Alkoholgenuss hergestellt werden.
3. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.
4. die Anrufung des Bundeskommunikationssenates; Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.
5. die Genehmigung von Beschlüssen des Kuratoriums, mit denen die Höhe des Programmentgelts (Rundfunkentgelt, Fernsehrundfunkentgelt) festgelegt wird Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung nicht negativ dargestellt werden.
(5) Die Hörer- und Sehervertretung kann – zusätzlich zu der vom Österreichischen Rundfunk selbst durchgeführten Meinungsbefragung – verlangen, daß der Österreichische Rundfunk einmal im Jahr eine repräsentative Teilnehmerbefragung zu von der Hörer- und Sehervertretung festzulegenden Themenbereichen durchführen läßt. Die Ergebnisse aller Meinungsbefragungen des Österreichischen Rundfunks sind der Hörer- Fernsehwerbung darf Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und Sehervertretung zur Kenntnis zu bringen. unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger:
1. Sie darf keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.
2. Sie darf Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen.
3. Sie darf nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern oder anderen Vertrauenspersonen haben.
4. Sie darf Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
(6) Unmittelbar vor und nach Kindersendungen ist das Ausstrahlen von an unmündige Minderjährige gerichtete Werbung unzulässig.