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BGBl. I Nr. 96/2001

kundgemacht 07.08.2001 RIS↗Parlament↗
96. Bundesgesetz: Umweltmanagementgesetz – UMG
Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-V II (Umweltmanagementgesetz – UMG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 96/2001× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Umweltmanagementgesetz (UMG) neu § 0↗RIS↗
§ 23neu
in Kraft 08.08.2001 – 02.08.2004 · idF BGBl. I Nr. 96/2001 · danach: BGBl. I Nr. 99/2004 § 23↗RIS↗

Absehen von Verwaltungsstrafen

Paragraph 23,

  1. Absatz eins,Verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche sind wegen fahrlässiger Verstöße gegen bundesrechtliche Verwaltungsvorschriften, die dem Schutz der Umwelt dienen, nicht zu bestrafen, wenn die Organisation, die ein Umweltmanagement gemäß der EMAS-V römisch zwei aufbaut,
    1. Ziffer eins
      die Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt bei der ersten Umweltprüfung (Artikel 2, Litera e, EMAS-V römisch zwei) festgestellt, und
    2. Ziffer 2
      freiwillig und vor Kenntnis der Behörde von der Verwaltungsübertretung, die herbeigeführten Gefahren, Verunreinigungen oder sonstigen Beeinträchtigungen beseitigt oder beendet hat, sofern es nicht bereits zu einer Schädigung der Gesundheit eines Menschen oder des Tier- und Pflanzenbestandes gekommen ist,
    3. Ziffer 3
      der Behörde den Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt unverzüglich meldet,
    4. Ziffer 4
      unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt setzt, insbesondere die erforderlichen Aufzeichnungen führt, die erforderlichen Meldungen und die fehlenden Genehmigungen beantragt,
    5. Ziffer 5
      binnen einem Jahr nach Durchführung der ersten Umweltbetriebsprüfung (Artikel 2, Absatz eins, EMAS-V römisch zwei) die Eintragung der Organisation in das Organisationsverzeichnis beantragt und darüber die Verwaltungsstrafbehörde in Kenntnis setzt sowie
    6. Ziffer 6
      binnen zehn Monaten nach der ersten Umweltbetriebsprüfung in das Organisationsverzeichnis eingetragen wird und die Verwaltungsstrafbehörden darüber informiert.
  2. Absatz 2,Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung erlischt nur dann, wenn sämtliche in Absatz eins, angeführte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Meldung des Verstoßes gegen eine Verwaltungsvorschrift zum Schutz der Umwelt hemmt vorerst lediglich die Verfolgungsverjährungsfrist im Sinne des Paragraph 31, VStG.